Regierungskrise in ÖsterreichVizekanzler Strache tritt nach Video-Affäre zurück
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen Rücktritt angeboten.
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Wien – Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Samstag seinen Rücktritt von allen Ämtern angeboten. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werde das Angebot annehmen, sagte Strache in Wien. Neben dem Regierungsamt gibt der 49-Jährige auch die Führung der FPÖ auf. Er zog damit die Konsequenzen aus der Video-Affäre. In einem 2017 heimlich aufgenommenen Video verspricht Strache einer angeblichen russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge, sollte die FPÖ an die Regierung kommen.
Strache entschuldigte sich für sein Verhalten. „Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler“, räumte er ein. Zugleich sprach er von einem „gezielten politischen Attentat“ und einer „geheimdienstlich inszenierten Lockfalle“. Er werde alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel ausschöpfen.
Auch der FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Johann Gudenus, zog die Konsequenzen aus der Video-Affäre und trat von allen politischen Ämtern zurück. Diesen Schritt teilte der 42-Jährige am Samstag mit. Er wolle sein „tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen“, erklärte Gudenus, der bei dem Treffen in der Villa auf Ibiza als Dolmetscher fungiert hatte. Er bedaure zutiefst, durch sein Verhalten das in ihn gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben.
Demonstration in der Wiener Innenstadt
Die Krisensitzung im österreichischen Kanzleramt zur Video-Affäre wurde am Samstag von Protesten begleitet. Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund um den Ballhausplatz in der Wiener Innenstadt etwa 2000 bis 3000 Demonstranten. Sie forderten lautstark Neuwahlen.
Der Rücktritt des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) von allen Ämtern genügte den Menschen als Konsequenz aus der Affäre nicht. Im Kanzleramt wurde am Nachmittag über das weitere Vorgehen beraten. Es geht darum, ob die ÖVP-FPÖ-Koalition in neuer personeller Zusammensetzung weiterregiert oder Neuwahlen angepeilt werden.
Wahlkampf im Gegenzug für öffentliche Aufträge
Das von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ verbreitete Video aus dem Jahr 2017 zeigt den heutigen Vizekanzler und FPÖ-Chef im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin. Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die „Kronen Zeitung“ erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten, sobald die Partei an der Regierung ist.
Das Video entstand wenige Monate vor der Nationalratswahl 2017. Damals hatte die ÖVP unter Sebastian Kurz gerade die Koalition mit der SPÖ beendet. Bei der Wahl kam die FPÖ auf 26 Prozent.
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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Samstagvormittag nach dpa-Informationen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ausgeschlossen. Die Frage ist nun, ob Kurz das Bündnis mit einem Nachfolger Straches fortsetzen oder Neuwahlen will. Als möglicher Nachfolger gilt der ehemalige FPÖ-Bundespräsidentschafts-Kandidat Norbert Hofer. Er ist im Kabinett aktuell Verkehrsminister und soll nun auch die FPÖ-Führung übernehmen.
Das Bündnis aus ÖVP und FPÖ regiert seit Dezember 2017. Es legte großen Wert auf eine harmonische Zusammenarbeit. Allerdings gab es auch immer wieder Differenzen. Zuletzt hatte die ÖVP die Nähe der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären kritisiert. (dpa)