Aktivisten von Greenpeace stehen am Dienstag auf dem Vordach der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei.
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Die Entscheidung über die Zukunft mehrerer Dörfer am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler soll nach den Plänen der Landesregierung Ende 2026 fallen. Die neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier gebe vor „dass Keyenberg und die anderen Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts nicht vor Ende des Jahres 2026 bergbaulich in Anspruch genommen werden dürfen“, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung.
Dann solle überprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Flächen durch RWE noch erfüllt seien. Das gebe den Menschen, die bleiben wollten, „eine gewisse Perspektive“, so Pinkwart.
Anwohner und Umweltverbände regierten mit Kritik. Die Landesregierung forciere die endgültige Zerstörung noch bewohnter Ortschaften wie zum Beispiel Lützerath, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Abriss von Keyenberg und fünf weiterer Dörfer sei mit dem Datum 2026 versehen worden.
Die Grünen monierten, Laschet würde den Menschen„weitere fünf Jahre Hängepartie“ zumuten und den Klimaschutz missachten. Die Landesregierung bediene sich RWE-naher Gutachten und lasse „andere Erkenntnisse außen vor“. Auch unter den jetzigen Bedingungen brauche es „ein Moratorium gegen die weitere Zerstörung von Heimat, Natur und Infrastruktur, damit RWE nicht weiter Fakten schafft“, teilten die Grünen in einer Stellungnahme mit.
David Dresen von „Alle Dörfer bleiben“ kommentierte: Die Leitentscheidung ignoriere zahlreiche Gutachten, laut denen die Kohle unter den Dörfern gar nicht mehr benötigt werde. Sie mache außerdem Anstrengungen zunichte, die globale Erhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. „Es ist schockierend, wie sehr Laschet wissenschaftliche Fakten missachtet, um sich stattdessen von RWE seine Politik diktieren zu lassen.“
Britta Kox aus dem bedrohten Berverath hätte sich gewünscht, dass die Bedürfnisse der Betroffenen mehr in den Blick genommen worden wären: „Diese Leitentscheidung ist so realitätsfern, dass man sie gar nicht ernst nehmen kann. Sie ist unwissenschaftlich, undemokratisch und buchstäblich ein Fossil. Für mich und meine Familie steht fest, dass wir in unserem Haus wohnen bleiben.“ (mit dpa)
