Brüssel – Es ist wohl nur ein Zufall. Aber er fällt ins Auge. Am Mittwochmittag gegen 13.20 Uhr stellt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an ein Rednerpult im Hauptquartier der Behörde in Brüssel und preist ihr Klimagesetz. Es soll dazu führen, dass in der EU in 30 Jahren nur noch so viel klimaschädliches Treibhausgas ausgestoßen wie an anderer Stelle eingespart wird. Europa werde eine führende Rolle in der Welt übernehmen, sagt von der Leyen selbstbewusst.
Ziemlich genau zur selben Zeit, nur ein paar hundert Meter entfernt, sitzt die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg in einem Sitzungssaal des Europaparlaments und zerreißt von der Leyens Pläne in der Luft. Das Gesetz sei eine Kapitulation, sagt die 17 Jahre alte Thunberg.
Von der Leyens Mondfahrt
Ein Gesetz, zwei Meinungen. Das Klimagesetz ist gewissermaßen von der Leyens Gesellenstück als EU-Kommissionspräsidentin. Oder sogar mehr. Die Niedersächsin hat die Bedeutung ihres Vorhabens schließlich mit der Mondlandung verglichen.
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Das Gesetz schaffe für Bürger und Unternehmen Verlässlichkeit auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa bis 2050, sagt von der Leyen. Mit dem Gesetz übernehme die EU eine führende Rolle beim Klimaschutz, es werde Partner in aller Welt inspirieren, ebenfalls mehr zu tun.
Zentraler Punkt des Gesetzentwurfs ist die verbindliche Festlegung auf das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050. Das bedeutet, dass die EU dann alle Treibhausgase einsparen oder etwa in Wäldern speichern muss.
Noch keine verbindlichen Zahlen
Zudem soll es verbindliche Ziele geben, wie stark die Treibhausemissionen bereits bis zum Jahr 2030 sinken sollen. Zwischen 50 und 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sieht das Gesetz vor. Die genaue Zahl ist noch nicht bekannt. Sie soll im September folgen. Bis dahin will die EU die möglichen Folgen des Klimagesetzes für die Wirtschaft untersuchen.
Auch ein Kontrollmechanismus ist in dem Gesetz enthalten. Die EU-Kommission will regelmäßig prüfen, ob die Mitgliedsstaaten die Zwischenziele erreicht haben. Das soll allerdings erst von 2030 an greifen.
„Green Deal“ vorgestellt – Greta Thunberg mahnt zur Eile
Für Klimaaktivisten wie Greta Thunberg ist sind die zehn Jahre bis dahin das Problem. Von der Leyen setze nur ein Fernziel. Dabei müssten Gegenmaßnahmen sofort ergriffen werden, um den Klimawandel noch in den Griff zu bekommen, sagt Thunberg vor den Europaabgeordneten. Zuvor hat sie schon den Kommissarinnen und Kommissaren der EU die Leviten gelesen. Die Öffentlichkeit durfte dabei allerdings nicht anwesend sein.
Thunberg: „Brauchen Ziele für jeden Monat“
Entscheidend sei, dass für einen Stopp der globalen Erwärmung bei 1,5 Grad weltweit höchstens noch 340 Gigatonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangen dürften - das sogenannte globale CO2-Budget, sagt Thunberg. Gehe es weiter wie bisher, reiche dies nur noch für acht Jahre. Drastische Gegenmaßnahmen müssten sofort beginnen.
Sich nur auf die Zielmarke 2050 zu konzentrieren, bedeute aufzugeben, so die junge schwedische Aktivistin, die seit anderthalb Jahren die weltweite Klima-Bewegung „Fridays for Future“ anführt. „Wir brauchen nicht nur Ziele für 2030 oder 2050“, sagt sie: „Wir brauchen sie vor allem für 2020 und jeden Monat und jedes Jahr, das nun folgt.“
Das Europaparlament habe schließlich den Klimanotstand ausgerufen. „Jetzt müssen Sie beweisen, dass Sie es auch so meinen“, ruft Thunberg den Abgeordneten zu.
EU-Mitgliedsstaaten uneinig
Die Grünen und die Sozialdemokraten im Parlament sind überzeugt davon, dass Thunberg Recht hat. Sie nennen von der Leyens Gesetz zu wenig ambitioniert. Die Konservativen sind skeptischer. Schon die Erhöhung des europäischen Klimaziels von 40 auf 50 Prozent bis zum Jahr 2030 sei schwierig, aber vielleicht noch machbar, sagen sie. „Es gibt keinen vergleichbaren Wirtschaftsraum auf der Welt, der die Klimaziele um zehn Prozent steigert“, sagt der deutsche CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. 55 Prozent dagegen seien keine realistische Zielmarke.
Auch die EU-Mitgliedsstaaten sind sich nicht einig, wie schnell die Klimaziele erreicht werden sollen und können. Eine Gelegenheit, Überzeugungsarbeit zu leisten, bekommt Greta Thunberg an diesem Donnerstag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel. Sie soll ihre Position im Kreise der Ministerinnen und Minister vorstellen. Vor den Europaabgeordneten macht sie schon klar, was ihrer Ansicht nach überhaupt keine Option ist: „Sie dürfen nicht ihre eigenen Kinder betrügen.“ (RND)
