„Extrem westdeutsch geprägt“Kritik an verspäteten Geldern für Mauerfall-Jubiläum
Jubelnde Menschen auf der Berliner Mauer am Brandenburger Tor am 3. Oktober 1989.
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Berlin – Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies am Dienstag alle Vorwürfe zurück. Es sei mitnichten so, dass sein Haus das Doppeljubiläum übersehen habe, sagte der Mann – also weder den 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2019 noch den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2020. Es sei im Übrigen „alles im Zeitplan“, „nichts“ werde „mit heißer Nadel gestrickt“.
Davon sind nicht alle überzeugt. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf den 3. Oktober: „Es sagt alles über dieses extrem westdeutsch geprägte Ministerium, dass ein solch historischer Tag nicht langfristig geplant wird. Peinlich!“
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Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, das Haus von Horst Seehofer (CSU) habe rückwirkend für das laufende Haushaltsjahr eine „überplanmäßige Ausgabe“ von bis zu 30 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2020 eine „außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung“ von 31 Millionen Euro beantragt – mit Erfolg.
Bundesinnenministerium hat eine Erklärung parat
Um beides zu begründen, habe Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss geschrieben: „Das Bedürfnis ist unvorhergesehen.“ Und: „Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substanziell Kontur an.“
Während Bartsch und andere das peinlich finden, hat das Bundesinnenministerium jedoch Erklärungen parat. Demnach habe es im Frühjahr 2018 eine „ziemlich späte Regierungsbildung“ gegeben. Im Herbst desselben Jahres habe das Haus den Auftrag bekommen, ein Jubiläumskonzept zu erarbeiten. Und erst seit einem einschlägigen Kabinettsbeschluss am 3. April diesen Jahres könne man die Arbeit so richtig aufnehmen. Da beriefen die Mitglieder der Bundesregierung eine 22-köpfige Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), die sich über Details verständigen soll und sich am Montag konstituiert.
Platzecks Stellvertreter Christian Hirte (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, spricht denn auch von einem „Sturm im Wasserglas“. Es sei schon im Oktober 2018 einvernehmlich über überplanmäßige Ausgaben gesprochen worden, sagte er dem RND. Darüber hinaus habe man neue Finanzmittel nur angefragt für jene Kosten, die sich aus der Kommission 30 Jahre Friedliche Revolution ergäben.
Bürgerdialoge in allen Bundesländern geplant
Tatsächlich soll es 2019 und 2020 nicht allein die üblichen Festakte geben. Geplant sind Bürgerdialoge in allen 16 Bundesländern. Und nicht nur das. Seehofer denkt nach Angaben aus der Bundesregierung offenbar über ein Zentrum in Ostdeutschland nach, „das sich im Geiste der Friedensbewegung von 1989 dem weiteren Zusammenwachsen von Ost und West widmet“.
Linksfraktionschef Bartsch betont gleichwohl, „nicht das Bedürfnis nach einer fragwürdigen millionenschweren Einheitsparty“ sei unverzichtbar, „sondern das Bedürfnis nach der Herstellung einer tatsächlichen sozialen Einheit“. Dafür würden „dringend mehr Mittel“ gebraucht. (rnd)