- Annalena Baerbock, Grünen-Chefin und mögliche Kanzlerkandidatin ihrer Partei, dringt zum Weltfrauentag auf Frauenquoten und bezeichnet Gleichberechtigung als Gradmesser für Demokratien.
- Baerbock weist darauf hin, dass Barack Obama es geschafft habe, Regierungsamt und Familie zu vereinbaren.
Frau Baerbock, wir erreichen Sie im Homeoffice – unter anderem weil ihre Kinder im Homeschooling sind. Wie läuft das bei Ihnen?
Die Pandemie ist für alle Familien eine große Herausforderung. Wir bekommen das mit Ach und Krach ganz okay hin. Aber wenn man allein mit Kindern ist oder Eltern kein Homeoffice machen können, sieht die Welt anders aus. Grundschulkinder können digital nicht ganz alleine lernen. Und wie sollen mehrere Geschwisterkinder gleichzeitig in Videokonferenzen gehen, wenn die Wohnung klein ist und es nicht genügend digitale Endgeräte gibt? Jedes Fünfte Kind wurde im vergangenen Jahr nicht richtig erreicht. Das ist ein Desaster.
Müssen die Schulen und Kitas auf breiter Front öffnen?
Vorsicht ist das oberste Gebot, die Zahlen steigen doch wieder. Umso wichtiger ist es, Voraussetzungen zu schaffen, damit Kinder sicher zur Schule gehen können. Aber die Bundesregierung denkt und handelt nicht über den Tag hinaus. Längst hätte sie eine Teststrategie vorlegen und viele Millionen Tests kaufen können, aber nach Monaten gründet sie jetzt erstmal eine Task Force. Ich habe bereits vor Wochen allen demokratischen Parteien vorgeschlagen, gemeinsam für einen Fonds zu sorgen, um pragmatisch Tests an Schulen zu bringen – aber Union und SPD lehnen das weiter ab. Bei allem Verständnis für komplizierte Verfahren: Meine Geduld mit dieser Bundesregierung ist ehrlich gesagt zu Ende. Ich bekomme Tag für Tag mit, wozu dieses Wegducken vor Verantwortung in der Lebenswirklichkeit von Familien, Kindern, Erzieherinnen führt.
Als Pandemie-Verlierer gelten auch die Frauen. Woran liegt das?
Die Pandemie hat die Stärken unserer Gesellschaft gezeigt, aber auch die Schwächen. Frauen verdienen im Schnitt weniger als Männer und sind deshalb häufiger in schlechten Steuerklassen. Dadurch haben sie beim Kurzarbeitergeld deutlich weniger bekommen als ihre männlichen Kollegen. Hier wird die strukturelle Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt deutlich.
Würde sich das ändern mit mehr Frauen in den Chefetagen?
Auf jeden Fall. Es ist doch längst klar, dass diverse Teams bessere Entscheidungen treffen. Und die Hälfte der Gesellschaft sind nun mal Frauen.
Die Koalition will börsennotierten Unternehmen vorschreiben, in Vorständen mit mindestens drei Mitgliedern mindestens eine Frau aufzunehmen. Reicht das?
Nein. Das heißt nämlich, dass es mit einer Frau getan ist - auch wenn der Vorstand sieben Mitglieder hat. Nötig ist eine klare Vorgabe – mindestens 33 Prozent Frauenbeteiligung in Vorständen und 40% für Aufsichtsräte. Und dann gibt es da noch so absurde und völlig überholte Dinge, etwa, dass ein Vorstandsmitglied den Posten niederlegen muss, weil das Aktienrecht derzeit nicht vorsieht, dass zum Beispiel eine Mutter sich ein paar Monate um ihr Baby kümmert. Rita Süssmuth hat Recht, der Versuch, in kleinen Schritten voranzugehen, reicht nicht. Das führt doch dazu, dass wir noch 100 Jahre vor uns hintippeln.
Wie wichtig wäre ihnen die Frauenquote bei Koalitionsverhandlungen?
Wichtig. Wenn die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert und bezahlt wird, ist die Demokratie nicht vollkommen. Wir sollten bei einem Blick auf die Lage in der Welt nicht vergessen: Frauenrechte sind der Gradmesser für liberale Demokratien. Wir erleben weltweit, dass das Beschwören des starken Mannes mit dem Erstarken von autoritären Kräften und mit einem Abbau von demokratischen Rechten einhergeht.
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Auch in den deutschen Parlamenten sind Frauen unterrepräsentiert. Die Paritätsgesetze von Thüringen und Brandenburg sind allerdings vor Gericht gescheitert. Ist damit auch Ihre Initiative im Bundestag obsolet?
Frauenrechte sind nie vom Himmel gefallen. Vor gut 100 Jahren gab es Gesetze, die verhinderten, dass Frauen wählen durften. Vor 60 Jahren war es Frauen verboten ohne Erlaubnis ihres Mannes ein Bankkonto zu eröffnen, noch in den 1970ern durften sie nur arbeiten, wenn das mit „ihren Pflichten in Ehe und Familie“ vereinbar war. Jedes Mal musste hart dafür gekämpft werden, Gesetze zu ändern, die diskriminierend waren. Jedes Mal hieß es erst, das sei nicht möglich. Das Grundgesetz stellt es dem Gesetzgeber aber nicht frei, für Gleichberechtigung zu sorgen. Sondern macht genau das zur Pflicht.
Gegner der Frauenquote sagen, Frauen kämen nicht voran, weil sie im entscheidenden Moment verzichteten. Was ist da dran?
Das flaue Argument hat meine Großmutter schon gehört. Manche Männer fürchten um ihre Macht, deswegen ist der Widerstand so stark. Das zeigt sich am Beispiel der Bahn – übrigens ein Staatsunternehmen: Die Männer im Vorstand haben sich jahrelang gegen eine weitere Frau im Vorstand gewährt – bis es nicht mehr ging. Kein Wunder, dass eine Frau sich nun zurückgezogen hat.
Das bedeutet: Sie können gar nicht auf die Kanzlerkandidatur verzichten und Robert Habeck den Vortritt lassen.
Unser Grundgesetz sieht als Kanzlerin oder Kanzler nur eine Person vor, das ist eine singuläre Rolle, die man schlecht quotieren oder in der Mitte teilen kann. Und im Übrigen: Da Gleichberechtigung Grundlage unserer liberalen Demokratie ist, müssen auch Männer sich für sie einsetzen.
„Die Basta-Methode ist nicht mein Führungsverständnis“
Wenn Sie die Kanzlerkandidatur beanspruchen, würde man sie Ihnen wohl nicht nehmen können.
Die Basta-Methode von so manch einem Herren ist eher letztes Jahrhundert und nicht mein Führungsverständnis. Robert Habeck und ich sind überzeugt, dass man im Team Herausforderungen besser angehen kann. Dazu gehört auch die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur.
Wenn die Grünen einen Mann neben die männlichen Kanzlerkandidaten von SPD und Union stellen, sieht es nicht so aus, als plädierten die Grünen für das Ende des Patriarchats.
Das klingt, als ginge es dem Feminismus nur um Optik, nur darum, dass es bei der Talkshow schöner aussieht, wenn da auch mal eine Frau im Kleid sitzt. Das ist das Gegenteil von Gleichberechtigung.
Konsultieren Sie Ihre Familie bei der Entscheidung?
Die große Entscheidung für meine Familie gab es vor dreieinhalb Jahren. Damals habe ich den Sprung gemacht von der Bundestagsabgeordneten zur Parteivorsitzenden, die rund um die Uhr erreichbar sein muss, die kurzfristig zu Krisensitzungen fährt oder nachts verhandelt. Und mein Mann geht dann eben zum Elternabend und schmiert morgens die Schulbrote. Wir haben diese Entscheidung gemeinsam getroffen.
Der Sprung ins Kanzleramt wäre jetzt gar nicht mehr so groß?
Auch jetzt bin ich oft von frühmorgens bis spätabends nicht da. Ob ich in dieser Zeit im Bundestag, im Wahlkampf oder gerade im Ausland bin, macht für meine Kinder keinen Unterschied. Zugleich höre ich als Spitzenpolitikerin nicht auf, Mutter zu sein. Dass die Führung einer Regierung auch mit Familie gut funktioniert, hat Barack Obama mit seinen zwei Töchtern gezeigt. Der Alltag mit Kindern erdet.
Würde sich das Kanzleramt eigentlich zum Spielen eignen?
Sorry, aber wir beschäftigen uns gerade nicht so mit Spielen im Kanzleramt, sondern mit der Aufgabe, Deutschland aus der Krise zu führen und einen klimagerechten Wohlstand zu schaffen.
Sie werden demnächst Ihr Wahlprogramm vorlegen. Ein zentraler Punkt wird der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Schafft das die Autoindustrie?
Ja. Etliche Automobilkonzerne haben erkannt, dass für ihre Wettbewerbsfähigkeit Klimaneutralität zentral ist. Es ist daher für künftige Investitionsentscheidungen wichtig, dass die Politik einen klaren Rahmen vorgibt. Unsere Ansage ist: Ab 2030 dürfen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Wer hier zaudert, gefährdet auch den Industriestandort Deutschland.
Der Kohleausstieg soll 2038 kommen. Die Grünen sagen, das sei zu spät. Lässt sich dieser Kompromiss noch einmal aufschnüren, ohne massiven Unfrieden zu verursachen?
Wenn man Veränderungen will, wird man immer auch Gegenwind spüren. Aber wir sollten spätestens in der Pandemie gelernt haben: Wenn man nur reagiert statt mit Weitblick zu handeln, werden die Krisen schlimmer, die Gesellschaft zahlt einen hohen Preis, wirtschaftlich und sozial. Das gilt bei der Klimakrise genauso. Wenn wir sie nicht eindämmen, gefährden wir Freiheit und Wohlstand.
Das heißt, Sie würden das Enddatum für den Kohleausstieg vorziehen?
Ja, der Kohleausstieg muss bis 2030 kommen. Das ist am sinnvollsten über den europäischen Emissionshandel zu regeln – und zwar mit einem CO2-Preis, der den neuen EU-Klimazielen entspricht.
Am 11. März jährt sich zum zehnten Mal der Reaktorunfall von Fukushima. Sind Sie zufrieden mit dem, was sich seither bewegt hat?
Atomkraft bleibt eine Hochrisikotechnologie, der Jahrestag von Fukushima zeigt das schmerzlich. Er unterstreicht, wie wichtig es ist, dass Deutschland nächstes Jahr aus der Atomkraft aussteigt. Wie Union und FDP den rot-grünen Atomausstieg aber erst gestoppt haben, um dann doch wieder Hals über Kopf auszusteigen, war ein Fiasko für den deutschen Steuerzahler.
In vergangenen Wahlkämpfen sind den Grünen Forderungen um die Ohren geflogen wie die nach einem Veggie Day in Kantinen oder nach fünf D-Mark für den Liter Benzin. Die Union bezeichnet die Grünen jetzt erneut als Verbotspartei wegen ihrer Kritik an Einfamilienhäusern. Trifft Sie dieser Vorwurf?
Nein. Dass die Union mit alten Kampfbegriffen und Falschbehauptungen um sich wirft, zeigt eher, wie groß ihre Sorge ist, dass wir Antworten für die großen Zukunftsfragen haben und sie offenbar nicht.
Angesichts Ihrer Kritik an der Union und den jüngsten Öffnungssignalen aus der Linkspartei - rückt ein grün-rot-rotes Bündnis im Bund näher?
Ich arbeite dafür, dass die nächste Bundesregierung maßgeblich von den Grünen geprägt wird,. In welcher Koalition das passiert, liegt in den Händen der Wählerinnen und Wähler. Klar ist: Wir fordern die Union heraus, inhaltlich und personell.
Wollen Sie sich mit den neuen Linken-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler treffen?
Klar.
Werden Sie Angela Merkel vermissen?
Als Gesprächspartnerin schon. Ich schätze auch ihre unprätentiöse Art. Aber es ist Zeit für eine vorausschauende Politik und eine andere Farbe im Kanzlerinnenamt.
