Eigentlich ist Frank-Walter Steinmeier dafür bekannt, als Bundespräsident oft das zu sagen, wohinter sich alle versammeln können. Doch mit seinem Vorstoß zu einem Pflichtdienst hat er viel Widerspruch auf sich gezogen. Innerhalb kürzester Zeit gab es Protest von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Steinmeier hatte die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes angeregt. „Es geht um die Frage, ob es unserem Land nicht guttun würde, wenn sich Frauen und Männer für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen“, hatte er der Bild am Sonntag gesagt.
Soziale Pflichtzeit für Männer und Frauen
Das müsse nicht bei der Bundeswehr sein, „die soziale Pflichtzeit könnte meiner Meinung nach genauso bei der Betreuung von Senioren, in Behinderteneinrichtungen oder in Obdachlosenunterkünften geleistet werden“. Dies so einzuführen werde sicherlich nicht einfach, eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit halte er aber in jedem Fall für angebracht.
Das weckt Erinnerungen an die Zeit, als die Wehrpflicht noch nicht ausgesetzt war – und damit viele junge Männer diese oder auch Zivildienst leisteten. Die von Steinmeier angeregte soziale Pflichtzeit würde dagegen Männer und Frauen betreffen. Der Bundespräsident hatte auch erklärt, er nenne keine schon definierte Länge eines Dienstes. Aus dem Präsidialamt hieß es zudem, der Bundespräsident habe bewusst auch nicht ein bestimmtes Alter genannt. Öffentlich wurden seine Äußerungen trotzdem als Werben für eine Dienstpflicht für junge Menschen aufgefasst.
Organisation würde riesige Herausforderung bedeuten
Wenn nun für ganze Jahrgänge zeitweise Aufgaben im sozialen Sektor gefunden werden müssten, würde dies zwar einerseits Hilfe bedeuten. Andererseits würde es die entsprechenden Organisationen auch vor riesige Herausforderungen stellen. Laut Statistischem Bundesamt umfasst der Jahrgang 2004 – also der Jahrgang derjenigen, die in diesem Jahr 18 werden oder schon geworden sind – mehr als 750.000 Personen.
Nicht nur deshalb werben viele für Freiwilligkeit. „Grundsätzlich halte ich es für richtig, mehr junge Menschen für soziales Engagement zu gewinnen“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Besser als eine Dienstpflicht wären aber Anreize, mit denen das freiwillige Engagement gefördert werde, befand er. „Eine Pflichtzeit für junge Menschen käme außerdem zur Unzeit“, betonte Lilie. „Sie gehören zu den Hauptleidtragenden der Pandemie und haben sich bereits sehr solidarisch gezeigt.“
Pflichtdienst „nicht zielführend“
Ähnlich äußerte sich die Johanniter-Unfallhilfe. Sie nannte einen Pflichtdienst „nicht zielführend“. Eine Sprecherin sagte: „Junge Menschen sollten sich aus eigenem Antrieb für ein soziales Engagement entscheiden.“
In Deutschland leisten nach Angaben der Bundesregierung derzeit annähernd 100.000 Menschen einen Jugend- oder Bundesfreiwilligendienst. Dabei handele sich vorwiegend um junge Menschen, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Wer den Bundesfreiwilligendienst leistet, erhält höchstens 423 Euro Taschengeld. Hinzu kommen in vielen Fällen kostenlose Unterkunft, Verpflegung und Dienstkleidung.
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Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, lehnte eine Dienstpflicht ab. „Statt jetzt Menschen in Pflege- und Altenheime zu schicken, die etwas ganz anderes arbeiten können und wollen, müssen Angebote für Freiwilligendienste gestärkt und die Arbeit in diesem Bereich aufgewertet werden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Auch aus den Gewerkschaften gab es Widerstand. „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft lehnt einen Pflichtdienst ab“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem RND. „Damit wird zum einen in unzulässiger Weise in die Lebensplanung von jungen Menschen eingegriffen“, erklärte er. Zum anderen müssten alle anstehenden staatlichen Aufgaben grundsätzlich im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge erledigt werden, die entsprechend ausreichend finanziert werden müsse. „Diese Aufgaben können nicht von Freiwilligendiensten übernommen werden.“
