Berlin – Beim Warten auf den Bus noch schnell eine Kippe durchziehen? In Schweden ist das seit Anfang des Monats nicht mehr erlaubt. Der FDP-Politiker Wieland Schinnenburg fordert ein solches Rauchverbot auch für Deutschland.
In dem skandinavischen Land dürfen sich Raucher auf öffentlichen Plätzen grundsätzlich keine Zigaretten mehr anstecken. Das Verbot umfasst auch E-Zigaretten. Schweden verbietet sogar das Rauchen vor Kneipen und Restaurants. Und in Deutschland? „Rauchen muss überall dort verboten sein, wo Menschen nicht oder nur schwer ausweichen können: zum Beispiel öffentliche Spielplätze, Bushaltestellen, Bahnsteige“, erklärt Wieland Schinnenburg, drogen- und suchtpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Es sei aber nicht sinnvoll, das Rauchen vor Gaststätten zu verbieten. „Dorthin muss niemand gehen und wir wollen ja gerade, dass in Gaststätten nicht geraucht wird“, so Schinnenburg. Das erklärte Ziel Schwedens, das Land bis 2025 rauchfrei zu machen, bezeichnete der FDP-Politiker als eine „Illusion“. Das werde sich auch mit Verboten nicht erreichen lassen.
Zuerst soll das Tabakwerbeverbot kommen
Laut Untersuchungen sind mehr als zehn Prozent der Nichtraucher in Deutschland regelmäßig Passivrauchbelastungen ausgesetzt. Vor allem junge Menschen. „Deutschland kann von Schweden lernen, wie der Schutz vor dem Passivrauchen verbessert werden kann“, so Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin der Grünen für Drogenpolitik zum RND. „Klare Raucherzonen in den Außenbereichen von öffentlichen Gebäuden, Kneipen und Restaurants und vor allem am Arbeitsplatz geben Sicherheit und tragen zum Gesundheitsschutz bei.“
Wichtig sei aber vor allem, endlich ein generelles Tabakwerbeverbot durchzusetzen, wie es in anderen EU-Ländern bereits gelte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich für ein solches Werbeverbot geworben.
Jährlich sterben etwa 120000 Menschen in Deutschland an den Folgen des Tabakkonsums. Die Linkspartei fordert – ähnlich wie die Grünen – zunächst eine vollständige Durchsetzung des Tabakwerbeverbots in Deutschland. „Wir sollen Schritt für Schritt vorgehen“, so Harald Weinberg (Linke) zum RND. „Zuerst ein Werbeverbot für Tabakprodukte, dann können wir weitere Maßnahmen ergreifen.“
Steigt die Tabaksteuer ab 2020?
Der AfD geht ein Rauchverbot nach schwedischem Vorbild zu weit. „Verbote führen meist dazu, dass sie unterlaufen werden“, so der gesundheitspolitische Sprecher Axel Gehrke. Der Schutz vor Passivrauchen sei allerdings wichtig. „Wir plädieren für positive Anreize für präventives Verhalten, wie zum Beispiel Bonuspunkte bei der Krankenversicherung für Nichtraucher.“
Die gesundheitspolitischen Sprecher von Union und SPD antworteten zunächst nicht auf eine Anfrage zu dem Thema. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant, die Tabaksteuer ab 2020 schrittweise anzuheben. Im Koalitionsvertrag ist eigentlich vereinbart, die Steuer unangetastet zu lassen. (rnd)
