Kampf gegen CoronaGrüne fordern Reduzierung der Grenzkontrollen
Durch die Corona-Krise wird an der Grenze zu Österreich wieder stärker kontrolliert.
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Berlin – Die Grünen-Bundestagsfraktion wird am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Bundesregierung auffordert, “schnellstmöglich alle aktuellen mit Blick auf die Infektionslage nicht zwingend notwendigen Einschränkungen im Personenverkehr in Grenzregionen zurückzunehmen”. Der Antrag liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.
Zudem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich gemeinsam um ein einheitliches Vorgehen innerhalb der Europäischen Union und des Schengen-Raums zu bemühen, das sich nicht diskriminierend auf EU-Bürger anderer Mitgliedstaaten auswirkt. Denn Deutschland habe “ein massives politisches, aber auch ökonomisches Interesse daran, die Freizügigkeit für Personen, Waren wie Dienstleistungen grundsätzlich zu sichern”.
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Schließlich soll sich die Bundesregierung den Grünen zufolge für im Schengen-Raum angeglichene Regeln stark machen, die in einem ersten Schritt insbesondere den Bewohnern der Grenzregionen wie Paaren, Pendlern, Studierenden oder Au-Pair-Jungen- und Mädchen den Übertritt grundsätzlich wieder gestatten – und für eine klare Kommunikation sorgen, um die teilweise täglichen Änderungen der Regeln im Grenzverkehr zu beenden.
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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse “das Chaos an den Grenzen beenden”. Ohnehin seien Grenzkontrollen trauriger Weise bisher die einzige Antwort des Bundesinnenministers auf alle Probleme – “und das nicht nur in dieser pandemiebedingten Krise”.
Die europapolitische Sprecherin Franziska Brantner erklärte: “Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD müssen jetzt Farbe bekennen: Meinen sie es ernst mit der Europäischen Freizügigkeit, wie sie es in ihren Aufrufen fordern, oder bleiben sie bei Seehofers Willkürkurs?”