Berlin/Frankfurt – Was wird aus meinem Geld und wie viel teurer werden Miete, Lebensmittel und die Heizkosten noch? Der Kampf gegen die Teuerung ist für Zentralbanker und Politiker zur wichtigsten innenpolitischen Aufgabe überhaupt geworden. Fünf Entscheider, die dieses Problem jetzt lösen müssen.
Erst die Seuche, dann der Krieg, jetzt die Teuerung: Die enge Abfolge der Krisen, die Europa und die Welt zu Beginn der 20er-Jahre durchschütteln, ist selbst für hartgesottene Gemüter beängstigend.
Pandemie und Krieg haben dazu geführt, dass die Deutschen wieder in nennenswertem Umfang Kaufkraft verlieren. Sie werden real ärmer. Zwar steigen auch die Zinsen, aber lange nicht in dem Tempo, in dem Erspartes an Wert einbüßt. Längst bestimmen die Sorgen um Geld, Jobs, die nächste Heizkostenabrechnung oder das Leben im Alter die Gespräche an Kaffeetafeln, Stammtischen, in der Teeküche oder der Bahn. Die bange Frage lautet: Wann endet das? Und vor allem: Wo stehe ich dann?
An diesem Mittwoch blicken Millionen Menschen nach Wiesbaden, wo das statistische Bundesamt gegen Mittag die vorläufigen Inflationszahl für den Juni bekannt gibt. Wird sie über 8 Prozent liegen und damit höher als im Winter 1973/1974, als infolge der ersten Ölkrise die Spritpreise explodierten? Die meisten Ökonomen rechnen damit. Für Politiker, Zentralbanker und Ökonomen des Westens ist der Kampf gegen die Geldentwertung die größte Herausforderung des Jahres. Schaffen Sie es, den Geist zurück in die Flasche zu bekommen? Vor allem innenpolitisch hängt davon eine Menge ab.
Auf diese Entscheider kommt es jetzt an: EZB-Präsidentin Christine Lagarde
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), ist die oberste Inflationsbekämpferin in der Euro-Zone. Das Ziel der EZB-Geldpolitik ist Preisstabilität, was als Teuerung um die zwei Prozent definiert ist. Aber: Die Unsicherheit, wie das erreicht werden kann, ist so groß wie nie. Die klassische Theorie sagt: Mit sinkenden Zinsen steigt die Inflation und umgekehrt. Insbesondere in den frühen Phasen der Pandemie wurde aber klar, dass das nicht (mehr) stimmt. Trotz Leitzinsen auf Null-Niveau sanken zeitweise sogar die Preise. Andere Faktoren müssen wirken. Doch bislang gibt es dafür keine stimmigen Modelle.
Indes kam die Wende mit der Lockerung der Pandemie-Einschränkungen. Verbraucher begannen, all das nachzuholen, was sie versäumt hatten. Sie machten Anschaffungen und wurden wieder mobiler. Die Kaufkraft wurde zudem durch Konjunkturprogramme angetrieben. Das Geld dafür konnten sich die Regierungen der Euro-Länder dank der Nullzins-Politik billig leihen.
Innerhalb kürzester Zeit schoss die Teuerung im vorigen Herbst in die Höhe. Kritiker warfen Lagarde vor, die Inflation nicht zu bekämpfen, sondern anzuheizen. Doch die EZB-Chefin blieb lange bei ihrer Position. Auch aus Rücksicht auf die Südländer der Euro-Zone, da dort Spätfolgen der Euro-Krise (zu geringe Investitionen der Unternehmen) und strukturelle Probleme (etwa im Bildungswesen) angegangen werden müssen.
Mit dem Ukrainekrieg kam der Kontrollverlust. Explodierende Energiepreise trieben die Inflation im Mai auf den Rekordwert von 8,1 Prozent. Jetzt steckt Lagarde in einem Dilemma: Ihr langes Zögern zwingt sie, die Zinsen zu erhöhen.
Aber es häufen sich Warnungen, dass mit steigenden Zinsen die Teuerung zwar bekämpft, aber zugleich ein Schrumpfen der Wirtschaft provoziert wird. Zumal die Preissteigerungen nicht auf eine überhitzte Konjunktur zurückzuführen sind, sondern auf eine Verknappung von Energie. Leidtragende könnten vor allem ärmere EU-Staaten sein – mit schwer absehbaren Folgen für die gesamte Währungsunion.
Bundeskanzler Olaf Scholz
Es war eine Überraschung, als der Bundeskanzler am 1. Juni im Bundestag verkündete, Arbeitgeber und Gewerkschaften nach dem Vorbild aus den 1960er Jahren zu einer „konzertierten Aktion“ einzuladen, um über Auswege aus der Inflation zu beraten. Scholz sprach von einem „ungewöhnlichen Schritt“, der aber angesichts der aktuellen Lage dringend geboten sei.
Das Ziel des Kanzlers ist es, eine sogenannte Lohn-Preis-Spirale zu verhindern, bei der hohe Lohnabschlüsse die Inflation noch zusätzlich anheizen und die Wirtschaft am Ende in einer Stagflation landet - also eine hohe Inflation bei gleichzeitiger Wachstumsschwäche, verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit. Scholz – ein Freund pragmatischer Kompromisse – ist dem Vernehmen nach angetan von dem in der chemischen Industrie erreichten Kompromiss.
Dort wurden die Tarifverhandlungen im April unter Hinweis auf die Inflation und die unklare Lage wegen des Ukraine-Kriegs unterbrochen und als Zwischenlösung eine Einmalzahlung von 1400 Euro vereinbart. Um derlei Kompromisse in der gesamten Wirtschaft zu fördern, entstand die Idee , Einmalzahlungen steuerfrei zu stellen.
Der Vorschlag fiel allerdings bei den Gewerkschaften durch. Zu Recht, wie etwa der CDU-Politiker Jens Spahn meint. „Sein unbedachter Vorstoß erhöht das Risiko von Tarifkonflikten und Streiks“, sagte er dem RND. Das wäre angesichts des akuten Fachkräftemangels fatal für die deutsche Wirtschaft, so der CDU-Politiker.
Weitere Lockmittel, um die Gewerkschaften von zu hohen Lohnforderungen abzubringen, sind allerdings bisher nicht in Sicht. Dazu könnten zum Beispiel weitere staatliche Entlastungen für Geringverdiener gehören; hier hat sich die Koalition jedoch noch nicht auf weitere Schritte geeinigt. Klar ist aber auch: Angesichts der massiven Verunsicherung in der Bevölkerung durch die Preisexplosion kann es sich der Kanzler gar nicht leisten, nach dem Spitzengespräch am 4. Juli ohne greifbare Ergebnisse dazustehen.
Finanzminister Christian Lindner
Oberflächlich betrachtet kann sich der Bundesfinanzminister über die Inflation freuen, schließlich führen Preissteigerungen auch immer zu höheren Steuereinnahmen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Schließlich ist der Staat ein Investor und leidet damit auch unter dem extremen Preisanstieg in praktisch allen Branchen. Zudem besteht die Gefahr, dass die hohe Inflation am Ende die Konjunktur abwürgt.
Lindner hat daher ein extrem hohes Interesse daran, dass sich die Preisentwicklung wieder normalisiert. Dabei fährt er einen Kurs, der sowohl bei den Koalitionspartnern als auch in der Öffentlichkeit für Irritationen sorgt, der aber seine Berechtigung hat: Lindner argumentiert, dass jetzt alles unterbleiben müsse, was die Preise zusätzlich anheizen würde.
Dazu zählt der FDP-Chef nicht nur das Tierwohllabel von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne), dass die Fleischpreise nach oben treibe. Lindner spricht sich auch gegen neue Subventionen aus, auch im Klimabereich. Die Argumentation: Zahlungen des Staates führten oft dazu, dass sie bei den Preisen eingerechnet würden. Bisher dringt Lindner mit diesem Kurs aber kaum durch.
Ein russischer Staatsbankrott, der keiner ist
Erstmals seit 1918 kann Russland die Zinsen für Staatsanleihen nicht mehr zahlen – dabei ist mehr als ausreichend Geld in Putins Kasse. Sein Finanzminister spricht von einer Farce, weil Zahlungen durch Sanktionen unmöglich gemacht werden. Wie geht es jetzt weiter?
Beim Thema Entlastung steht Lindner notgedrungen auf der Bremse, weil er im Wort steht, im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Deshalb sind die Spielräume sehr begrenzt. Die Mehreinnahmen, die die jüngste Steuerschätzung prognostiziert hat, will er weit überwiegend für Steuersenkungen nutzen, Stichwort kalte Progression.
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Dieser Effekt entsteht, wenn Lohnerhöhungen unterhalb der Inflation liegen. Dann steigt die Steuerbelastung, obwohl die Menschen sich gar nicht mehr kaufen können. Um das zu verhindern, muss der Tarifverlauf bei der Einkommensteuer verändert werden, was den Staat Milliarden kostet.
Das ist auch der Grund dafür, dass Lindner die Idee aus dem Kanzleramt, den Arbeitgebern steuerfreie Einmalzahlungen zu ermöglichen, ablehnt. Einmalzahlungen an sich seien sinnvoll, die Steuerfreiheit aber zu teuer, klagt er. Außerdem gibt er zu bedenken, dass bei Unternehmen, die Gewinn machten, eine Subventionierung von Lohnzahlungen überflüssig sei.
Wirtschaftsminister Robert Habeck
Neben Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner ist der Wirtschaftsminister von den Grünen der dritte Man im Kabinett, auf den es bei der Inflationsbekämpfung ankommt. Denn es sind vor allem die explodieren Preise für Erdgas, Heizöl und Sprit, die die Inflation befeuern und weitere Produkte verteuern.
Höhere Erdgaspreise etwa wirken sich direkt auf die Kosten für Düngemittel aus, steigende Preise für Diesel verteuern Transporte. In der Folge steigen die Kosten für Lebensmittel. Um diese bezahlen zu können, erhöhen auch Dienstleister ihrer Preise. Und so frisst sich die Inflation ihren Weg durch die Gesellschaft.
Vizekanzler Habeck kommt in der Bundesregierung die Aufgabe zu, die Energiepreise nicht völlig aus dem Ruder laufen zu lassen. Das ist leichter gesagt als getan, denn Russland war etwas beim Erdgas ein konkurrenzlos billiger Lieferant. Egal wo auf der Welt Deutschland künftig einkauft – das Gas wird teurer. Bei Öl und Kohle sind die Mechanismen ähnlich, auch bei vielen Metallen kamen die besten Angebote aus Russland.
Nun hätte die Bundesregierung die Möglichkeit, die recht üppigen Energiesteuern zu senken oder die CO2-Abgabe auszusetzenen. Das allerdings findet Habeck aus politischen Gründen falsch. Energie sei eben ein knappes Gut, und es brauche ein „Preissignal“, um damit sparsam umzugehen, argumentiert er. Anstelle pauschaler Abgabensenkungen will der Grünen-Politiker lieber gezielt einkommensschwache Haushalte entlasten.
Perspektivisch will Habeck die Energiekrise durch mehr Effizienz sowie den massiven Ausbau von Ökostrom in den Griff bekommen und hat dafür umfangreiche Gesetzespakete auf den Weg gebracht. Sein Dilemma: Zwar bestreitet kaum jemand die Notwendigkeit eines massiven Zubaus an Windrädern und Solarmodulen oder einer Umrüstung des Immobilienbestands auf moderne Heizungsanlagen. Allerdings sind bereits heute die Kapazitäten an Handwerkern und Material knapp. Die Folge sind höhere Preise - und damit eine weiter voranschreitende Inflation.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi
Die neue Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist nicht zu beneiden. Kaum gewählt muss Fahimi das fast schon Unmögliche möglich machen: ihre Mitglieder durch kräftige Lohnerhöhungen vor einem Kaufkraftverlust bewahren und gleichzeitig ein Anheizen der Inflation durch überhöhte Abschlüsse verhindern. Das geht nur, wenn die Gewerkschaften unter ihrer Führung Maß und Mitte finden.
Für die Frau aus Hannover ist die Herausforderung gleich doppelt groß, denn einerseits sitzt sie bei der von Bundeskanzler Olaf Scholz geplanten „konzertierten Aktion“ als oberste Gewerkschafterin natürlich mit am Tisch, andererseits führen sie und der DGB gar keine Tarifverhandlungen. Das ist Sache der selbstbewussten Einzelgewerkschaften. Fahimi kann nur vermitteln – und muss gleichzeitig darauf achten, sich nicht zu sehr von Bundeskanzler und Parteifreund Olaf Scholz (SPD) vereinnahmen zu lassen. Ein Drahtseilakt.
Als am Wochenende Vorstellungen aus dem Kanzleramt publik wurden, dass sich die Tarifparteien in den aktuellen Lohnrunden besser auf steuerfreie Einmalzahlungen als auf deutliche Gehaltserhöhungen einigen sollten, reagiert die Gewerkschafterin verschnupft. Sie begrüße die Ankündigung des Bundeskanzlers, gemeinsam mit den Arbeitgebern nach sozialverträglichen Lösungen zu suchen, beschied Fahimi kühl und betonte zugleich: „Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt.“
Ihr Gegenüber auf der Arbeitgeberseite, BDA-Präsident Rainer Dulger, hat es da ein wenig leichter. Zwar verbittet sich der Arbeitgeberchef eine Einmischung der Politik in Angelegenheiten der Tarifparteien ebenfalls, gleichzeitig teilt er aber die Sorge vor zu hohen Abschlüssen.
„Unternehmen sind nicht für einen Inflationsausgleich zuständig“, sagt Dulger und verweist darauf, dass die Löhne in den vergangenen Jahren trotz niedriger Inflation stark gestiegen seien. Die Arbeitgeber schlagen eine andere Lösung vor: Die Politik soll für Entlastungen von den hohen Energiepreisen sorgen, in dem sie staatliche Abgaben streicht. Das immerhin würde die Inflation tatsächlich bremsen.
