Man kann die erneuten Verschärfungen der Corona-Regeln schon am Horizont sehen. Verschärfungen, die zumindest für Ungeimpfte kommen müssen, wenn uns die Pandemie nicht ein weiteres Mal entgleiten soll. Die Inzidenzwerte, die nun nicht mehr so wichtig sein sollen, steigen rasant. Die vierte Welle hat längst an Fahrt aufgenommen und droht ausgerechnet zur Hochphase des Bundestagswahlkampfes besonders gefährlich zu werden.
Das bringt nicht nur die Bevölkerung in die Bredouille, sondern auch die Politik. Vor allem Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet dürfte vor der Entscheidung grauen, das Regelwerk für Ungeimpfte noch einmal verschärfen zu müssen. Er hat sich in der Pandemiebekämpfung im „Team Lockerung“ eingereiht.
Ganz anders sein Unions-interner Widersacher Markus Söder (CSU), der nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz klarstellte, wie wenig ihn der Beschluss der Runde zufriedenstellte. „Die heutige MPK war ein wichtiger Zwischenschritt“, sagte Söder, „aber noch nicht der abschließende Entwurf.“
Markus Söder hatte Recht
Die 3G-Regelung, auf die sich die Ministerpräsidenten geeinigt haben, also die Gleichstellung Geimpfter, Genesener und Getesteter bei Aktivitäten in Innenräumen, könne nicht endlos gelten. Eine Debatte um 2G, also Zugänge nur noch für Geimpfte und Genesene, werde sicher bald folgen. Söder hatte Recht. Während die beschlossene 3G-Regelung dieser Tage in mehreren Bundesländern in Kraft tritt, hat Hamburg bereits eine 2G-Option für die Gastronomie auf den Weg gebracht. Auch Forderungen nach einer bundesweiten Neuregelung werden immer lauter.
Corona interessiere sich nicht dafür, was im Wahlkampf stattfinde, stichelte der CSU-Chef vor zwei Wochen. Viel direkter hätte er den Seitenhieb auf Armin Laschet kaum platzieren können und tat es kurz später dann doch: Der „eine oder andere“ sei vor der Bundestagswahl in Sorge und wolle nichts Abschließendes entscheiden.
Dieser „eine oder andere“ könnte nun aber schon bald dazu gezwungen sein, neue Beschlüsse zu fassen. Die vierte Welle wird nicht wie von Zauberhand abflachen. Eine erneute Ministerpräsidentenkonferenz könnte deshalb bereits in den nächsten Wochen ins Haus stehen. Armin Laschet befände sich einmal mehr in Opposition zum Vorsitzenden des „Teams Vorsicht“, Markus Söder. Eine Zustimmung zu Verschärfungen für Ungeimpfte ließe Laschet leicht als inkonsistenten Einknicker dastehen, eine Blockadehaltung dürfte der Union noch schlechter zu Gesicht stehen.
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In Zeiten steigender Infektionszahlen hat der ohnehin angeschlagene Kandidat Laschet wenig zu gewinnen. Doch wichtiger ist: Die Bevölkerung hat viel zu verlieren. Wenn die Politik in Bund und Ländern sich in der Wahlkampfzeit nicht zu weitsichtigen Entschlüssen durchringt, müssen das letztendlich alle ausbaden.
