Berlin – Man kann über Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher viele lobende Worte finden, nur ein Charismatiker ist der Wahlsieger des Sonntags nun wirklich nicht. Fast unerkannt konnte sich Tschentscher bisher selbst im politischen Berlin bewegen, so unauffällig regierte er die Hansestadt.
Es kann dem Bürgermeister egal sein: Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben ihm und der SPD mit einem starken Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen.
Mächtiges Ausrufezeichen
Für die SPD ist der Erfolg der Beweis dafür, dass die Partei Wahlen nicht nur gewinnen kann, sondern dies auch noch auf beeindruckende Weise möglich ist. Dieser Wahlsonntag ist für die SPD ein großes, mächtiges Ausrufezeichen: Vergesst die SPD nicht, wenn spätestens ab dem kommenden Jahr ein neuer Kanzler das Land regieren wird. Rot-Grün hat in Hamburg rund zwei Drittel der Stimmen gewinnen können.
Es fühlt sich an der Elbe für einen Moment so an, als seien die Achtzigerjahre wieder zurückgekehrt.
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Was der rot-grüne Erfolg auf der einen Seite ist, das ist der Niedergang des bürgerlichen politischen Lagers von CDU und FDP. Die CDU hat zwölf Jahre nach der absoluten Mehrheit von Ole von Beust in einer der reichsten Städte Deutschlands mit Mühe gerade noch ein zweistelliges Ergebnis erreicht. Es ist ein Niedergang erschreckenden Ausmaßes.
Das bürgerliche politische Lager bilden in Hamburg tatsächlich nicht CDU und die bundesweit stets an der Grenze der Irrelevanz kämpfende FDP. Das bürgerliche Lager ist in Hamburg rot-grün.
Schwächung der AfD
Dass der rot-grüne Erfolg mit einer Schwächung der AfD einhergeht, ist ein bemerkenswertes Ergebnis. Nach dem Niedersachsen Stephan Weil (SPD) gelingt es nun auch der rot-grünen Regierung von Peter Tschentscher, die Rechtspopulisten politisch kleinzuhalten, indem ein konsequentes politisches Gegenmodell erfolgreich praktiziert wird.
Die AfD scheint gerade dort zu verlieren, wo ihre Themen gelöst, nicht über alle Maßen debattiert werden.
Im Jahr vor der Bundestagswahl werden die politischen Machtverhältnisse in Deutschland damit einmal kräftig durchgeschüttelt. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Grüner oder eine Grüne der nächste Kanzler oder die nächste Kanzlerin wird, ist größer als je zuvor. Die Möglichkeit, dass auch auf Bundesebene eine Mehrheit links der Mitte entsteht, ist ebenfalls plötzlich ein realistisches Szenario.
Verlässlichkeit
Wahlsieger wird in Deutschland nicht mehr die Partei oder der Kandidat mit dem schlausten Programm, sondern die verlässlichste Person aus der verlässlichsten Partei.
Eine, die es virtuos vorgemacht hat, tritt ab: Angela Merkel. Wer ihr nachfolgt, aus welcher Partei die Person kommt: Das ist spätestens seit gestern vollkommen offen. (RND)
