Maybrit Illner Talk zu Syrien„Die EU ist in diesen Tagen handlungsunfähig“
Maybrit Illner diskutierte mit ihren Gästen über den Konflikt in Syrien.
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Berlin – Tagelang hatte die türkische Armee das von den Kurden verwaltete Gebiet in Nordsyrien angegriffen. Am Donnerstagabend nun ein erster diplomatischer Durchbruch: Die USA und die Türkei haben sich auf eine vorläufige Feuerpause geeinigt, die kurdische YPG stimmte am Abend zu.
Die Kurden ziehen sich demnach aus Nordsyrien ins Landesinnere zurück. Die Türkei will in Nordsyrien nun eine Schutzzone für rund eine Million in der Türkei lebende Flüchtlinge einrichten. Doch die Feuerpause ist vorerst auf fünf Tage begrenzt. Was danach kommt? Unklar.
„Schwache EU wird nicht ernst genommen“
Somit hatten die Gäste bei Maybrit Illner viel zu besprechen. Wie könnte der Syrien-Konflikt ab Dienstag weitergehen? Welche Rolle kann die Europäische Union übernehmen? Und welche Auswirkungen könnte der Einmarsch der türkischen Truppen auf die deutsche Innenpolitik haben? Viele offene Fragen, die für eine kontroverse Debatte sorgen könnten. Und die gab es dann auch.
Sigmar Gabriel übte scharfe Kritik an der EU.
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Der ehemalige SPD-Chef und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel ist mittlerweile Vorsitzender der Atlantikbrücke. Er kritisiert die Schwäche der EU im derzeitigen Konflikt: „Ein schwaches Europa wird von niemandem ernstgenommen.“
„Konflikt in Nordsyrien ist Spaltpilz für Deutschland“
Zweiter Politiker des Abends ist Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament. Der Bayer fordert: „Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen endlich ein Ende finden.“
Der Islamwissenschaftler und Nahost-Experte Guido Steinberg befürchtet: Profiteure der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien könnten Russlands Präsident Wladimir Putin und Syriens Machthaber Baschar al-Assad sein.
Meşale Tolu und Düzen Tekkal zu Gast
Die kurdischsstämmige Journalistin Meşale Tolu saß für mehrere Monate in einem türkischen Gefängnis und berichtet von dem Gerücht, dass Erdogan der Feuerpause zugestimmt habe, weil die USA damit gedroht hätten, das Vermögen seiner Familie einzufrieren.
Kriegsreporterin Düzen Tekkal verwundert, dass der vorübergehende Waffenstillstand zwischen der Türkei und den USA ausgehandelt wurde. „Dabei führen die doch gar keinen Krieg gegeneinander“, sagt sie.
Die Journalistin Mesale Tolu. Wegen ihrer Arbeit war sie in der Türkei festgenommen worden.
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Erkan Arikan ist Leiter der Türkei-Redaktion bei der Deutschen Welle und sieht in dem Konflikt in Nordsyrien einen „großen Spaltpilz für die deutsche Gesellschaft“.
Wirtschaftssanktionen als Druckmittel gegen Erdogan
Zunächst geht es um die Rolle der EU im nordsyrischen Konflikt. CSU-Mann Weber spricht direkt Klartext: „Europa ist in diesen Tagen handlungsunfähig“, sagt er. Kopfnicken bei den anderen Gästen. Dennoch sieht Weber ein Druckmittel, das die EU gegenüber Erdogan einsetzen könnte.
Da die EU der wichtigste Handelspartner der Türkei sei, wären seiner Ansicht nach Wirtschaftssanktionen ein geeignetes Mittel, um Erdogan unter Druck zu setzen. „Wer Europa mit Flüchtlingen droht, der muss die Wirtschaftsmacht Europa spüren“, sagt er.
„Es fehlt ein Weltpolizist“
Auch Transatlantiker Gabriel bemängelt ein zu zaghaftes Verhalten der EU-Staaten. Mit Blick auf die kurdischen Kämpfer der YPG in Nordsyrien konstatiert er: „Wir haben die Kurden missbraucht“, weil Europa sich aus dem Konflikt heraushalten wollte. Die Staatengemeinschaft hätte sich in der Vergangenheit immer auf die USA verlassen.
Ein Fehler, wie Gabriel meint. „Wir waren immer froh, dass die schmutzigen Dinge andere gemacht haben.“ Mit dem Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien und der Isolationspolitik von Präsident Donald Trump fehle der Welt nun ein „Weltpolizist“. Dass das böse Konsequenzen habe, sei jetzt in Syrien zu beobachten, sagt Gabriel.
„Kurden an einen Kriegstreiber ausgeliefert“
Nahost-Experte Steinberg wirbt wiederum für Verständnis für die zurückhaltenden Äußerungen seitens des Westens – und auch Deutschlands. Die YPG sei seit jeher „integraler Bestandteil der PKK“, sagt er. Die kurdische Arbeiterpartei gilt in Deutschland als terroristische Vereinigung und ist hierzulande verboten.
Widerspruch kommt von der Journalistin Tekkal: „Wir haben die Kurden an einen Kriegstreiber ausgeliefert“, sagt sie. Das müsse die Nato auch klar zum Ausdruck bringen.
Gesellschaftliches Klima in Deutschland wird schlechter
Gastgeberin Illner lenkt nun den Blick auf Deutschland. Kann der Konflikt auch Einfluss auf das gesellschaftliche Klima bei uns haben? „Das hat er bereits“, konstatiert der deutsch-türkische Journalist Arikan. Er verweist auf die Ausschreitungen bei Demonstrationen von pro-kurdischen Aktivisten und Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der türkischen Gemeinschaft in Deutschland. Allgemeines Kopfnicken bei den anderen Gästen.
Präsident Erdogan mit US-Außenminister Pompeo. Die Türkei und die USA haben eine Waffenruhe in Syrien vereinbart.
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Diese Ausschreitungen könnten allerdings nicht das einzige Problem sein, das auf Deutschland zukommt. Erdogan droht der EU damit, weitere drei Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Ein Szenario, das laut Arikan sehr ernstzunehmen sei. Und etwas, was Manfred Weber um jeden Preis verhindern will – zur Not auch mit Militär an den europäischen Grenzen. „Wir müssen in der Lage sein, unsere Grenzen zu schützen. Und das ist auch möglich“, sagt er.
Gabriel wirft CSU-Mann Volksverdummung vor
Nun erregt sich Gabriel. Das sei „Volksverdummung“, wirft er seinem CSU-Kollegen vor. Die Flüchtlinge kämen doch in der Regel über das Mittelmeer. Da helfe auch kein Militär, sagt Gabriel. „Führen Sie die Bevölkerung doch nicht hinter die Fichte.“
Islamwissenschaftler Steinberg wiederum sieht in Erdogans Drohung ein Mittel, um den Flüchtlingsdeal mit Deutschland und der EU zu verlängern. Die vereinbarten sechs Milliarden Euro Unterstützung seitens der Europäer seien bald ausgezahlt, sagt er. Mit einer solchen erhoffe sich Erdogan möglicherweise neues Geld aus Europa.
Informativer und spannender Talk
Welche Konsequenzen hat Erdogans Handeln im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der EU und der Nato? Sollte die Türkei das Verteidigungsbündnis möglicherweise sogar verlassen? Davor warnt Gabriel ausdrücklich – und wird dabei emotional. „Ich will nicht, dass meine Kinder in einer Welt mit einer Atommacht Türkei aufwachsen“, sagt er. Die einzige Möglichkeit, eine atomar bewaffnete Türkei zu verhindern, sei die Nato-Mitgliedschaft.
Deutliche Standpunkte, klare Fakten, viele Informationen, kaum diplomatischen Redewendungen: Das war ein Talk der Kategorie: informativ und trotzdem spannend. (RND)