Minister rudert zurückKeine Hartz-IV-Kürzungen über 30 Prozent
Arbeitsminister Hubertus Heil hat die geplanten Vorgaben für die Jobcenter zurückgezogen.
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Berlin – Erst heftiger Protest, nun die Klarstellung: In Zukunft soll es in Deutschlands Jobcentern für unkooperative Langzeitarbeitslose keine Sanktionen mehr geben, die über 30 Prozent des Regelbedarfs hinausgehen. Entwürfe für eine entsprechende Weisung, die das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit vorbereitet hatten, sahen noch die Möglichkeit höherer Sanktionen vor - und zwar in Fällen, in denen Hartz-IV-Empfänger nicht nur einen Job oder eine Qualifizierungsmaßnahme ablehnen, sondern zusätzlich noch einen Termin beim Jobcenter versäumen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagierte am Mittwochmorgen auf entsprechende Berichterstattung. "Bevor es in der öffentlichen Diskussion zu weiteren Missverständnissen kommt, wird klar gestellt: Der Arbeitsminister schließt aus, dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf", ließ er über eine Sprecherin mitteilen. "Eine dementsprechende Weisung wird nach Abschluss des konsultatorischen Verfahrens am Freitag ergehen.“
Grüne wollen Sanktionen komplett abschaffen
Die Grünen fordern nun eine Komplett-Abschaffung aller Sanktionen. „Die sauberste und klarste Lösung wäre, Sanktionen unter das Existenzminimum komplett abzuschaffen. Das wäre eine würdevolle Sozialpolitik“, sagte Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es gehe darum, Menschen auf Augenhöhe zu begegnen statt sie zu drangsalieren.
Zuvor waren Weisungsentwürfe für die Jobcenter bekannt geworden, die in bestimmten Fallkonstellationen bei unkooperativen Langzeitarbeitslosen auch Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent vorgesehen hätten.
„Dieser Vorgang macht mich fassungslos. Offenbar herrscht völlige Unklarheit zwischen Bundesagentur für Arbeit und Ministerium, wie das Urteil des Verfassungsgerichtes umzusetzen ist“, sagte Grünen-Politiker Lehmann dem RND. Minister Heil müsse jetzt endlich seiner Fachaufsicht nachkommen. Es dürfe keine Sanktionen unter das Existenzminimum geben: „Außerdem müssen die verschärften Sanktionen für junge Erwachsene ausgesetzt werden.“
„Es geht um das Geld der Steuerzahler“
Die Kommunen erklärten dagegen, zum Fordern in der Arbeitsmarktpolitik gehörten in letzter Konsequenz auch Sanktionen. „Die Jobcenter brauchen die Möglichkeit der Leistungskürzung im Fall von wiederholten Terminversäumnissen, versäumten Eigenbemühungen oder konsequenter Arbeitsverweigerung. Klar ist, dass die Jobcenter ganz überwiegend mit den Sanktionsmöglichkeiten im Rahmen des gesetzlich Möglichen verantwortungsvoll und einzelfallgerecht umgehen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem RND. „Das bedeutet aber nicht, dass generell darauf verzichtet werden kann, denn letztlich geht es um das Geld der Steuerzahler.“
Die anstehende Gesetzesnovellierung müsse unter anderem dazu genutzt werden, „die schärferen Sonderregelungen für Personen unter 25 Jahren zu streichen, Verwaltungsvereinfachungen vorzunehmen und Bürokratie abzubauen“.