Die Bundesregierung pocht bei der mit den Ländern geplanten Rückkehrstrategie aus dem Corona-Lockdown auf 14-tägige Testphasen zwischen den einzelnen Öffnungsschritten und schreibt Osterurlaubspläne der Bürgerinnen und Bürger noch nicht ab.
Regierungssprecher Steffen Seibert stellte am Montag in Berlin für die Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März einen Plan auf Grundlage eines überprüfbaren Infektionsgeschehens in Aussicht. Danach solle nach drei bis fünf Tagen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner über einen Öffnungsschritt entschieden – aber vor dem nächsten Schritt ein „Infektionszyklus von 14 Tagen“ abgewartet werden.
Seibert erklärte, die 35er-Inzidenz sei ein „Vorsichtswert“, ein „Puffer“, um besser auf einen möglichen raschen Neuanstieg der Infektionszahlen angesichts der grassierenden, sehr viel aggressiveren Virusmutanten reagieren zu können als von einem Niveau der 50er-Inzidenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht es kritisch, dass in vielen Teilen des Landes die Grundschulen wieder geöffnet werden. Zum 1. März kommen die Friseurbetriebe dazu. Sie warnt vor einer dritten Corona-Welle.
Als nächster Öffnungsschritt steht der Einzelhandel an, dann wird über die höheren Jahrgänge in Schulen, über Berufsschulen und Unis sowie private Kontakte und Kultur, Kinos, Theater, Gruppensport sowie Restaurants und Hotels entschieden.
Zu Prognosen wie von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), dass Osterurlaube auch in diesem Jahr flachfielen, äußerte sich Seibert zurückhaltend. Die Entwicklung der nächsten Wochen müsse abgewartet und dann bewerten werden, welche Lockerungen zu welchem Zeitpunkt möglich seien.
Er betonte: „Die Bundesregierung insgesamt arbeitet daran, dass Ostern 2021 schon wieder ein etwas anderes Fest wird, als Ostern 2020 war.“ Die Zahl der Neuinfektionen und die der Belegung der Intensivstationen gingen zurück. Diese Lage sei aber „noch unsicher“.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut Robert-Koch-Institut am Montagmorgen bundesweit bei 58,9. Vor vier Wochen, am 17. Januar, hatte die Inzidenz noch bei 136 gelegen. Es gibt weiter große regionale Unterschiede.
Unverantwortliche Spekulationen
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte es im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unverantwortlich, dass Spitzenpolitiker jetzt schon über den Osterurlaub spekulieren: „Ich wusste bisher nicht, dass sich das Virus nach Ostern richtet. Was ist, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz dann unter 35 liegt? Es ist verantwortungslos, ohne Grundlage solche Szenarien hinauszuposaunen.“
Bartsch forderte einen Öffnungsstufenplan, der sich nicht nach kalendarischen Daten richte. Der 1. März für die Friseure sei willkürlich festgelegt worden. Entscheidend müssten die Zahlen wie die der Inzidenz und der Belegung der Intensivbetten und der Reproduktionswert sein – „faktenbasierte Kriterien für Öffnungen auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte. Einen solchen Stufenplan müsse die Kanzlerin vor der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundestag vorstellen.
