VerkehrswendeWas auf Bundesminister Volker Wissing zukommt
Volker Wissing (FDP) stehen herausfordernde Zeiten bevor.
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) war erst knapp ein Monat im Amt, da war klar: Die Talbrücke an der A45 bei Lüdenscheid muss abgerissen und neu errichtet werden. Sie ist die wichtigste Querverbindung durch Nordrhein-Westfahlen - zehntausende Menschen sind von der Sperrung betroffen.
Die rechtzeitige Sanierung wurde vom Land NRW versäumt
Wie konnte das passieren? Bis Anfang 2020 lag die Kontrolle und Instandhaltung in der Hand des Landes. Dann übernahm die vom Bund gegründete Autobahn GmbH die Aufsicht über alle Autobahnbrücken. In ihrer Bestandsaufnahme hielt sie fest: Hunderte Brücken in Deutschland sind marode und müssen saniert werden.
Die rechtzeitigen Sanierung der Talbrücke wurde vom Land NRW offenbar versäumt, zumindest wurde ihre keine hohe Priorität eingeräumt. Auch der Bund trägt einen Anteil daran, weil in der Vergangenheit der Fokus zu oft auf Neu- und Ausbauten als auf Instandhaltung lag. Die marode Brücke bei Lüdenscheid ist ein Sinnbild dafür, was in den letzten Jahren im Bereich Verkehr versäumt worden ist. Und bei welchen Problemen Wissing rasch ansetzen muss.
Der Verkehrs- und Infrastrukturbereich ist chaotisch
Im Verkehrs- und Infrastrukturbereich herrscht teilweise ein Durcheinander: Straßen und Brücken sind mal in Länder-, mal in kommunaler und mal in Bundeshand. Manchmal werden die Zuständigkeiten auch von Landkreis zu Landkreis hin und her geschoben. Die Städte beklagen zudem, dass nicht genügend Geld für die Sanierung kommunaler Infrastruktur zur Verfügung steht. Der Bund muss also für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen, dazu gehören etwa Gelder und Gesetze. Den Kommunen soll beispielsweise zeitnah mehr Spielraum gegeben werden, Tempo-30-Zonen einzurichten.
Dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, zufolge ist es wichtig, dass die Straßenbaumittel des Bundes jetzt in den Erhalt von Brücken und maroden Straßen gehen. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagt er: „Auch die Personalressourcen im Bereich Straßenplanung und Straßenbau müssen sich auf den Erhalt wichtiger Infrastrukturen konzentrieren.“
Verbraucherfreundliche Ladesäulen fehlen
Einen Schwerpunkt setzen Wissing und die Ampelkoalition auch auf die Elektromobilität: Auf den Straßen Deutschlands sollen bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos fahren. Auch ohne Verbrenner-Enddatum erhofft sich die FDP einen massenhaften Umstieg. Für die Umsetzung ist unter anderem die parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert (FDP) zuständig.
Wissing hat ihr den Ausbau der Ladeinfrastruktur aufgetragen - kein leichtes Unterfangen: Verbraucherfreundliche Ladesäulen gibt es nicht genug, besondere im ländlichen Raum. Auch der Breitbandausbau fällt in ihren Aufgabenbereich.
Die Menschen sollen das Auto für Bus und Bahn stehen lassen
Eine weitere große Baustelle ist der Umbau der Bahn. Bei diesem Thema brach während der Koalitionsverhandlungen Streit aus. Die Deutsche Bahn organisiert nämlich nicht nur den Zugbetrieb, sondern verwaltet auch das Schienennetz. Grüne und FDP wollten den Konzern aufspalten, um für mehr Konkurrenz auf der Schiene zu sorgen. Die SPD lehnte ab.
Als Kompromiss sollen nun die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) innerhalb des Konzerns zu einer „neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte“ zusammengelegt werden. Der parlamentarische Staatssekretär Michael Teurer (FDP) im Bundesverkehrsministerium ist als Bahnbeauftragter zuständig.
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Die Menschen sollen dazu gebracht werden, statt auf das Auto häufiger auf Bus und Bahn zu setzen. Dafür ist jedoch die Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs und Fernverkehrs eine Voraussetzung. Essenziell wird der Umbau der Infrastruktur sein - dafür müssen jedoch die Bauverfahren beschleunigt werden. Die aktuellen bürokratischen Prozesse überfordern Kommunen, Verkehrs- und Bauunternehmen.
Baustelle Digitalisierung
Die Planungsbeschleunigung ist auch die Aufgabe des parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Luksic (FDP). Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hofft auf eine rasche Umsetzung. Man dürfe jetzt keine weitere Zeit verlieren, sagte VDV‐Präsident Ingo Wortmann dem RND. „Es kommt nun an vielen Stellen sehr stark auf die Geschwindigkeit bei der Umsetzung an.“
Die Digitalisierung ist eine Baustelle, die sich durch den ganzen Verkehrsbereich zieht - innerhalb der Verkehrsunternehmen und auf Verbraucherseite. Die Hoffnung: Wenn die Nutzungsangebote von E-Autos, Bussen und Bahnen in ganz Deutschland digitaler und verbraucherfreundlicher sind, steigen auch mehr Menschen um.