- Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich für die Aufnahme von weiteren Geflüchteten stark gemacht.
- Reker drängte auf die Aufnahme vor dem Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich mit mehreren Bürgermeistern aus ganz Deutschland beraten will.
- Das sind Rekers Gründe für die Aufnahme von weiteren Geflüchteten.
Köln – Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bürgermeistern aus ganz Deutschland über die Lage der Flüchtlinge in Griechenland hat sich die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker für die Aufnahme weiterer Asylsuchender ausgesprochen. „Angesichts des offenkundigen Stillstands der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene wäre es ein wichtiges humanitäres Signal an die übrigen EU-Partner, wenn die Bundesregierung die Aufnahme weiterer Geflüchteter aus den griechischen Auffanglagern zusagen würde und diese Aufnahme auch schnell umsetzt“, sagte Reker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Reker sieht kein Problem für die Stadt
Sie erwarte darüber ein „konstruktives und ergebnisorientiertes Gespräch“ mit der Bundeskanzlerin, betonte Reker. „Die am Bündnis ‚Sichere Häfen‘ beteiligten Städte und Kommunen, zu denen auch Köln gehört, haben dazu konkrete Vorschläge gemacht.“
Für ihre Stadt sehe sie darin kein Problem, betonte die parteilose Politikerin: „Auch bei einer deutlich höheren Aufnahmebereitschaft der Bundesrepublik kann ich für Köln feststellen, dass es bei Anwendung der gültigen Verteilungsschlüssel zu keiner Überforderung kommt.“
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Das Bündnis „Städte Sichere Häfen“ gehören neben Köln beispielsweise Berlin, Flensburg oder Freiburg an. Es kämpft unter anderem für das Recht der Kommunen, selbst über die Aufnahme von Flüchtlingen zu entscheiden. Bisher liegt dieses Recht beim Bund.
Kritik an uneinheitlichem Kurs in Europa
Die Politikerin weiter: „Europa hat sich bei der Unterbringung und Aufnahme von Geflüchteten offensichtlich schon von einer einheitlichen und solidarischen Lösung verabschiedet. Diesem Beispiel darf die Bundesrepublik nicht folgen.“ Die Aufgabe auf alle zu verteilen, sei solidarisch und mache humanitäres Handeln der Bundesrepublik nicht von dem Willen und der Bereitschaft einzelner Kommunen abhängig, so Reker. „Zudem ist es dann für alle auch leichter zu bewältigen.“
Auch der Oberbürgermeister von Freiburg (Breisgau), Martin Horn (parteilos), bestätigte dem RND seine Teilnahme an der Videokonferenz mit Merkel, zu der laut Bundespresseamt alle Stadtoberhäupter aus dem Kreis der „Städte Sicherer Häfen“ für 14 Uhr eingeladen worden sind. Er unterstrich ebenfalls, „dass viele deutsche Städte konkrete Hilfe leisten wollen“, wie er auf RND-Anfrage erklärte. Er habe sich schon mehrmals mit anderen (Ober-)Bürgermeisterkollegen und -kolleginnen an die Bundes- und auch die Landesregierung gewandt, um dies zu verdeutlichen. (RND)
