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Weitere Einschränkungen wahrscheinlichBund und Länder ziehen Corona-Konferenz vor

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Coronapandemie_U-Bahn

Eine U-Bahnhaltestelle Mitte Januar in Berlin: Die Frage, wie die Auslastung von Bus und Bahn verringert und so das Infektionsrisiko im ÖPNV verkleinert werden kann, wird die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten kommenden Dienstag beschäftigen. 

Berlin – Bund und Länder wollen bereits am Dienstag kommender Woche über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, dass die ursprünglich für den 25. Januar geplante Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorgezogen werde.

Entscheidungen stehen dann an, wenn sie anstehen, und nicht unbedingt nur zum nächsten vorvereinbarten Termin“, sagte Seibert. Er bestätigte indirekt, dass es bei dem Treffen um Verschärfungen der derzeit geltenden Einschränkungen des Corona-Lockdowns gehen werde. Durch die bestehenden „einschneidenden Beschränkungen“ habe man es zwar geschafft, die Neuinfektionen auf einem Plateau zu halten, betonte Seibert, sie seien aber weiterhin „viel zu hoch“.

Das neue Risiko der in Irland und Großbritannien aufgetretenen Virus-Mutationen müsse die Bundesregierung sehr ernst nehmen. Es sei wichtig, „noch mehr“ zu tun, um die Kontakte zu reduzieren, sagte Seibert. Zu der Frage, welche konkreten Maßnahmen dem Kanzleramt vorschweben, wollte er sich nicht äußern.

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Geltende Einschränkungen werden verlängert

Sicher scheint, dass die bislang beschlossenen Einschränkungen über den 31. Januar hinaus verlängert werden. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus Regierungskreisen will das Kanzleramt außerdem den öffentlichen Nahverkehr in den Blick nehmen. Meldungen, wonach Merkel eine Einstellung des ÖPNV fordere, wurden zwar dementiert. Allerdings soll das Kanzleramt massiv darauf drängen, dass künftig weniger Menschen Bus und Bahn fahren.

Diskutiert wird den Angaben zufolge ein Vorschlag, den die Göttinger Forscherin Viola Priesemann bei der Expertenanhörung im Vorfeld der letzten Corona-Konferenz Anfang Januar gemacht haben soll: Die Einführung einer Obergrenze bei der Auslastung von Bussen und Bahnen. Wenn ein Drittel der maximalen Beförderungskapazität erreicht ist, sollen keine weiteren Passagiere mehr zusteigen dürfen.

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Das Kanzleramt könne diesem Vorschlag einiges abgewinnen, heißt es. Die Länder wiederum sollen eher skeptisch sein. Sie fragen sich, wie eine Obergrenze für Passagiere praktisch umgesetzt werden soll. Im Fernverkehr der Deutschen Bahn ließe sich das noch am ehesten über eine Reservierungspflicht und eine Reduzierung der angebotenen Sitzplätze im Buchungssystem organisieren.

In Bussen müssten Plätze gesperrt werden und die Fahrer darauf achten, dass bei voller Belegung der verbliebenen Plätze niemand mehr zusteigt. Im Regionalverkehr sowie bei U- und S-Bahnen würde es aber kompliziert werden. In der Koalition wird darüber nachgedacht, zusätzliche Busse einzusetzen um U- und S-Bahnen zu entlasten.

Schließung von weiteren Teilen der Wirtschaft unwahrscheinlich

Auch eine abermalige Verschärfung der Kontakte im privaten Bereiche wird erwogen. Außerdem will die Runde über Möglichkeiten beraten, wie mehr Menschen dazu gebracht werden können, im Homeoffice zu arbeiten. Eine Schließung von Teilen der produzieren Wirtschaft soll das Kanzleramt dagegen ablehnen und das mit zu hohen Kosten für die Allgemeinheit begründen.

„Die Lage bleibt weiterhin sehr ernst. Die Zahl der Neuinfektionen und der Corona bedingten Todesfälle ist weiterhin viel zu hoch“, sagte die für Gesundheitspolitik zuständige Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, dem RND. Es sei nötig, Kontakte weiter zu reduzieren, auch wenn es schwerfalle. „Die Entscheidung über weitere Maßnahmen muss jetzt fallen“, so Bas.

„Das Homeoffice muss jetzt, wo immer es geht, ermöglicht werden“, sagte sie weiter. „In anderen Ländern gibt es bereits eine Homeoffice-Pflicht, darüber müssen wir diskutieren.“ Außerdem müssten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Schutz der Risikogruppen stärker in den Blick nehmen.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, rief Bund und Länder dazu auf, ein klares Signal für Einschränkungen in den Schulen auch im Februar auszusenden. „Eines ist eindeutig klar: Wir sind so meilenweit von Inzidenz 50 entfernt, dass von der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin ein Signal ausgehen muss: Es kann an den Schulen weder jetzt noch Anfang Februar nennenswerte Lockerungen geben“, sagte Meidinger dem RND. „Für eine vollständige Rückkehr in den Präsenzunterricht sind derzeit nirgendwo die Voraussetzungen gegeben.“

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