Berlin – Sie nennen sich gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe und wollen Deutschland eine Modernisierungskur verordnen. Das sind die zentralen Ergebnisse im Sondierungspapier von SPD, Liberalen und Grünen – eine Übersicht.
Klima und Umwelt
Das Ziel der Grünen, schon bis 2030 aus der Kohleverstromung auszugsteigen, ist in dem Papier nicht festgeschrieben, aber als Ziel „idealerweise“ ausgegeben. Noch 2022 soll es ein Klimaschutz-Sofortprogramm geben, wie es die Grünen im Wahlkampf gefordert haben. Wie das genau aussehen wird, bleibt den Koalitionsverhandlungen überlassen. Zudem ist geplant, dass alle „geeigneten“ Dachflächen künftig für Solarenergie genutzt werden sollen.
Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP als Download:
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie es SPD und Grünen im Wahlprogramm stehen hatten, wird es nicht geben. Punkt für die FDP. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll auf „das notwendige Maß“ beschränkt werden. Bei diesen Formulierungen gibt es noch viel Raum für strittige Diskussionen.
Sozialstaat
Schon in den Sondierungen haben sich die drei Parteien geeinigt, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigen soll und zwar schon 2022. Danach soll es wieder flexible Anpassungen geben. Die Arbeitswelt soll für Arbeitgeber und Arbeitnehmer flexibler werden: längere Tageshöchstarbeitszeiten sollen ebenso erlaubt werden, wie eine flexiblere Gestaltung von Arbeitszeiten. Zudem soll die Grenze für Midi-Jobs auf 1600 Euro erhöht werden.
Einen Durchbruch gibt es auch schon beim Thema Rente: Das Mindestrentenniveau bleibt bei 48 Prozent - Punkt für SPD und Grüne. Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen soll es „eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung“ geben, wie es im Papier heißt - Punkt für die Liberalen. Um einen Kapitalstock zu eröffnen soll der Bund schon 2022 zehn Milliarden Euro überweisen. Die SPD wird auch endlich Hartz IV abschütteln können und die Grundsicherung in “Bürgergeld„ umbenennen.
Kinder und Familien
Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden. Die bisherige Unterstützung für Kinder und Familien soll in einem „Kindergrundsicherungsmodell“ gebündelt werden - damit sollen die Hilfen schneller und unbürokratisch ankommen. Das BAföG für Studierende soll künftig unabhängig von den Eltern fließen.
Wirtschaft
Geplant ist eine „qualifizierte Fachkräftestrategie“. Der Anteil für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt soll auf 3,5 Prozent steigen - das war übrigens auch das Ziel Vorgängerregierungen. Unter der Überschrift “Freiheit und Sicherheit„ findet sich zudem der Hinweis, dass beim Integration ein “Spurwechsel„ möglich sein soll. Dabei geht es darum, dass Asylbewerber mit Job und Sprachkenntnissen einen legalen Aufenthaltsstatus bekommen.
Bauen und Wohnen
Pro Jahr sollen 400.000 neue Wohnungen entstehen, davon 100.000 öffentlich gefördert. Die Bauindustrie soll zudem unterstützt werden, mehr Kapazitäten zu schaffen. Neue Regelungen, die Mieten deckeln, sind nicht geplant. Die bisherigen sollen überprüft und verlängert werden.
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Das heißt, auf diesem Feld ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Immobilien dürfen nach den Plänen der künftigen Ampel-Koalitionären künftig nicht mehr bar bezahlt werden. Käufer müssen demnächst nachweisen, dass sie ihr Geld zum Erwerb von Immobilien versteuert haben.
Gesellschaft
Das Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken. Das Staatsangehörigkeitsrecht soll reformiert werden. Liberalisierungen soll es auch beim Transsexuellengesetz und für die Reproduktionsmedizin geben. Beim Thema innere Sicherheit verweisen SPD, FDP und Grüne auf „Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit“. Auf diesem Gebiet gibt es traditionell wenige Konflikte zwischen den drei Parteien.
Finanzen
Für die Wählerschaft der Liberalen eine wichtige Botschaft: Es soll „keine neuen Substanzsteuern“ geben. Das heißt, die Vermögensteuer ist vom Tisch. Einkommen-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer sollen zudem nicht erhöht werden. Dafür aber soll der Haushalt durchkämmt werden, ob sich „überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben“ finden. Die Kommunen können hoffen: Es soll noch einmal gecheckt werden, ob sie von ihren Altschulden befreit werden.
Europa und die Welt
In dem Papier findet sich ein Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und einer nationalen europäischen Armee. Es soll eine Offensive gegen Desinformation und Fake-News-Kampagnen geben, von der die liberalen Demokratien Europas profitieren. Zudem geben die drei Parteien ein Bekenntnis zum europäischen Green Deal sowie zum Wachstums- und Stabilitätspakt ab. Die Nato wird als „unverzichtbarer Teil“ deutscher Sicherheit beschrieben.
Und es heißt: „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.“ Der Einsatz in Afghanistan soll in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. In der Flüchtlingspolitik soll es schnellere Verfahren und mehr Humanität geben. Asylverfahren, Familienzusammenführungen und Rückführungen sollen beschleunigt werden.
