Düsseldorf – In der nordrhein-westfälischen CDU gewinnt die Debatte über die personelle Neuaufstellung nach der Kanzlerkandidatur von Ministerpräsident Armin Laschet an Fahrt. NRW-Innenminister Herbert Reul will Laschet die Option offenhalten, im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu bleiben. Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen warnt hingegen vor einer Hängepartie und fordert klare Verhältnisse. In einer Woche will der Vorstand der NRW-CDU die ersten Weichen für die künftige Führung der Landespartei stellen.
In einem Interview der „Welt“ (Samstag) warb Reul dafür, Laschet bis zur Bundestagswahl alle Optionen in NRW offen zu halten. „Armin Laschet muss voll auf Kanzler gehen und ganz auf Sieg setzen. Aber je nach Wahlergebnis würde ich nicht ausschließen, dass er Ministerpräsident bleibt und wieder kandidiert“, sagte der Laschet-Vertraute. „Die Entscheidung wird erst fallen, wenn der Wahltag vorbei ist.“
Erst einmal die Bundestagswahl abzuwarten, sei auch im Interesse der Landespartei, argumentierte Reul. „Wir haben mit Armin Laschet einen Ministerpräsidenten, bei dem die Allermeisten in der CDU froh wären, wenn er bei der NRW-Landtagswahl 2022 wieder kandidieren würde, weil wir dann große Chancen auf einen Sieg hätten.“
Was passiert, wenn Laschet nicht Kanzler wird?
Laschet ist derzeit Ministerpräsident, Chef der NRW-CDU, Chef der Bundes-CDU und Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl am 26. September. Es wird deshalb erwartet, dass er den Landesvorsitz angesichts der Ämterfülle abgibt. Als Anwärter auf die Nachfolge werden Innenminister Reul (68), Verkehrsminister Hendrik Wüst (45) oder auch Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (44) genannt.
Ministerpräsident wird Laschet bis zur Bundestagswahl wohl bleiben. Doch was ist danach? Wird Laschet Kanzler, würde er die NRW-Landespolitik hinter sich lassen und nach Berlin wechseln. Doch was ist im Falle einer Niederlage? Laschet hat bislang offengelassen, ob er dann trotzdem in die Bundespolitik wechseln würde.
Klarheit noch vor der Bundestagswahl
Nicht alle in der Partei halten es für eine kluge Option, mit den Weichenstellungen in NRW bis zur Bundestagswahl zu warten. Denn ein gutes halbes Jahr nach der Bundestagswahl wird auch in NRW gewählt - voraussichtlich im Mai 2022. „Zwölf Monate vor der Landtagswahl sollten wir Klarheit schaffen und eine personelle Lösung mit Zukunftsperspektive entwickeln“, forderte Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen am Samstag in der „WAZ“. Der Partei drohe sonst eine Hängepartie.
Auch der Chef des CDU-Sozialflügels in NRW, Dennis Radtke, forderte Klarheit bei der personellen Neuaufstellung: „Alles andere schafft nur Unruhe, die wir gerade nach dem Ärger mit der CSU überhaupt nicht gebrauchen können.“
Wüst: „Werden den Laden gut zusammenhalten“
Öffentliche Konflikte will die Partei um jeden Preis verhindern. „So ein Theater wie mit der CSU in Berlin wird es jedenfalls bei uns nicht geben“, sagte Verkehrsminister Wüst, der als heißer Anwärter auf die Laschet-Nachfolge gilt, der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wir werden den Laden gut zusammenhalten, weil wir uns alle gut verstehen – ein Verdienst von Armin Laschet.“ Angesprochen darauf, ob er ausschließe, selbst anzutreten, sagte Wüst: „Es wäre nichts gewonnen, wenn alle, die infrage kommen, jetzt erklären, dass sie das für sich ausschließen.“ Auch Reul antwortete auf die Frage nach seinen Ambitionen ausweichend: „Ich werde mich mit voller Kraft einsetzen, um zu einer klugen Lösung zu kommen“, sagte er.
Nächster offizieller Termin in der Personaldebatte der NRW-CDU ist nun der 10. Mai. Dann will der Landesvorstand in einer digitalen Sitzung den nächsten Landesparteitag und die Versammlung zur Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl vorbereiten. Es wird erwartet, dass der Vorstand zunächst die Termine für die Veranstaltungen festlegt. Der Parteitag des mitgliederstärksten CDU-Landesverbands mit den normalerweise alle zwei Jahre anstehenden Vorstandswahlen war 2020 coronabedingt verschoben worden. Der Landesvorstand muss nun auch entscheiden, wie die Versammlungen ablaufen sollen - digital oder in Präsenz. (dpa)
