Berlin – Der AfD-Abgeordnete André Wendt hat im sächsischen Landtag eine Anfrage gestellt, die im Netz für Empörung sorgt. Das Thema lautet „Kosten für ,Hilfe bei Sterilisation‘ für unbegleitete minderjährige Ausländer“. Wendt fragt darin die Sächsische Staatsregierung, welche konkreten Leistungen den Flüchtlingen zur Sterilisation gewährt werden können.

Das Land beantwortet die Frage nüchtern und sachlich: Unbegleiteten minderjährigen Ausländern könne bei „einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung“ sowie die Krankenhauspflege und Medikamente gewährt werden. Das entspreche den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Zwei weitere Fragen bezogen sich darauf, wie oft sie solche Leistungen zwischen 2014 und 2016 in Anspruch nahmen und welche Kosten dadurch entstanden sind. Dies konnte die Landesregierung hingegen nicht beantworten: Um die Versorgung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kümmerten sich Landkreise und kreisfreien Städte, die Staatsregierung erfasse nicht fortlaufend, welche Leistungen im Gesundheitswesen in Anspruch genommen werden und welche Kosten anfallen. Nähere Angaben zu erarbeiten, überschreite zudem den zumutbaren Arbeitsaufwand. 

Twitter-Nutzer werfen AfD Rassismus vor

Im Internet überschlagen sich derweil die Reaktionen von Nutzern. Die Anfrage wird etwa als Beispiel für den Rassismus im sächsischen Landtag angeführt und als neue Provokation.

Andere Twitter-Nutzer ziehen etwa einen Vergleich der aktuellen Anfrage zum Reichsgesetzblatt vom 25. Juli 1933: Darin steht, dass ein kranker Mensch sterilisiert werden kann, „wenn nach den Erfahrungen der ärztlichen Wissenschaft mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß seine Nachkommen an schweren körperlichen oder geistigen Erbschäden leiden werden“.

Ein anderer Twitter-Nutzer ist der Meinung, dass die AfD mit solchen Anfragen die Kapazitäten für wichtige Untersuchungen blockiere.

Am Mittwoch hat sich André Wendt zu der gestellten Anfrage geäußert. Sie verstehe sich im Kontext weiterer Anfragen, die sich mit den rechtlichen Grundlagen der Hilfen zur Gesundheit und dem tatsächlich geleisteten Umfang zur Gesundheitsvorsorge von unbegleiteten minderjährigen Ausländern befassen, teilte er per E-Mail mit. „Die vorliegenden Anfragen dienen der Herstellung von Transparenz in Bezug auf rechtliche Grundlagen, die Inanspruchnahme der Leistungen und der damit verbundenen Kosten“, sagte er.

Wendt äußert sich zur Anfrage

André Wendt hat sich mittlerweile zu der gestellten Anfrage geäußert. Sie verstehe sich im Kontext weiterer Anfragen, die sich mit den rechtlichen Grundlagen der Hilfen zur Gesundheit und dem tatsächlich geleisteten Umfang zur Gesundheitsvorsorge von unbegleiteten minderjährigen Ausländern befassen, teilte er per E-Mail mit.

„Die vorliegenden Anfragen dienen der Herstellung von Transparenz in Bezug auf rechtliche Grundlagen, die Inanspruchnahme der Leistungen und der damit verbundenen Kosten“, sagte er.