Berlin – Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich als Ministerpräsident in Thüringen hat eine Welle der Kritik losgetreten. Vertreter anderer Parteien werfen der FDP die Zusammenarbeit mit der AfD vor. Innerhalb der FDP selbst fallen die Reaktionen auf die Wahl geteilt aus. Ein Überblick
Reaktionen der Linke
„Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten #Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten #Höcke und der #AfD?Das ist ein #Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird. Die #FDP und #CDU müssen jetzt einiges erklären.“
Vorsitzender der Partei Die Linke Bernd Riexinger auf Twitter
„Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren.“
Die Linke auf Twitter
„FDP und CDU sind heute einen Pakt mit Faschisten der Höcke-AfD eingegangen.“
Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss auf Twitter
„In Thüringen hat heute ein beispielloser Rechtsputsch stattgefunden. Union und FDP paktieren mit den Rechtsextremen der AfD“
Die Fraktionschefs der Linken im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch
Reaktionen der FDP
„Die Wahl mit Stimmen der AfD ist ein unverzeihlicher Dammbruch. Die AfD kommt jetzt indirekt in eine Regierungsverantwortung, sie wird für die Unterstützung einen Preis fordern. Unter diesen absehbaren Umständen hätte sich Kemmerich nicht zur Wahl stellen dürfen und die Wahl auch nicht annehmen dürfen. „Sie greift das System unserer Demokratie an, mit ihr macht man keine Politik. FDP und CDU in Berlin sollten sich dazu jetzt klar positionieren.“
Ehemaliger Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) zum „Kölner Stadt-Anzeiger“
„Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend.“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki
„Ich schätze Thomas #Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, #Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie #Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale. #Thüringen #Thueringen“
FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter
Reaktionen der CDU
„Dies ist kein guter Tag, dies ist kein guter Tag für Thüringen, dies ist kein guter Tag für das politische System in Deutschland. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei gehandelt."
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
„Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien“
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring im Thüringer Landtag
Reaktionen der SPD
„Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos. Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen. Wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. #Thüringen“
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter
„Jeder anständige Liberale sollte sich schämen, wenn sich ein FDP-Mann in Thüringen mit den Stimmen der AfD wählen lässt. Was sagt die Bundes-FDP zu diesem Dammbruch?“
Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) auf Twitter
„Die Geschehnisse in #Thueringen sind ein unverzeihlicher Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP. Dass die „Liberalen“ den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte. Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen!“
Bundesvorsitzender der SPD Norbert Walter-Borjans
„Ein Tag an dem sich ein Ministerpräsident mit den Stimmen von @CDU, @fdp und AfD an die Macht wählen lässt, ist ein Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter
„Ein historischer Bruch: zwei bürgerlich-demokratische Parteien konspirieren mit der rechtsextremen Höcke-AfD. Ein abgezocktes Spiel, dass die Demokratie der Lächerlichkeit preis gibt. #Thueringen“
Ehemaliger SPD-Chef Siegmar Gabriel
„Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit @CDU und @fdp verbunden sein. Die Masken sind gefallen. Es werden jetzt spannende Tage. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde.“
SPD-Vize und Juso Chef Kevin Kühnert auf Twitter
„Wer glaubt, dass man Neonazis bändigen könne, in dem man sich von ihnen zum Ministerpräsidenten wählen lässt, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Lieber Nichtregieren, als mit Nazis regieren! #Thueringen #MPWahl“
SPD-Fraktionsvorsitzender der NRW-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty auf Twitter
Reaktionen der Grünen
„Unfassbar! Die heutige Wahl von @KemmerichThL zum #Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes. Mit Feinden der Demokratie lässt sich keine Zukunft für #Thüringen gestalten.“
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt
„Das ist ein Dammbruch. #CDU und #FDP in #Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der #AfD gewählt. Niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Ich erwarte von Thomas #Kemmerich, dass er das Amt niederlegt. Tut er das nicht, müssen #CDU und #FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind Unvereinbarkeitsbeschlüsse nichts mehr wert.“
Bundesvorsitzende der Grünen Annalena Baerbock auf Twitter
„Das ist ein unfassbares Ergebnis. Die FDP lässt sich von Faschisten ins Amt heben und die CDU ist willfähiger Gehilfe!“
Grünen-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling auf Twitter
Reaktionen der AfD
„Rot-Rot-Grün in #Thüringen hat schon jetzt fertig! Gratulation an #Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich. An der #AfD führt kein Weg mehr vorbei! #Ramelow“
Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Alice Weidel auf Twitter
„Der erste Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland: Sieg der bürgerlichen Mehrheit!!! Gratulation nach Thüringen!#politische_Wende“
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen auf Twitter
„Das ist ein Ergebnis, das nicht nur in Thüringen zur Kenntnis genommen wird, sondern bundesweit als Signal gewertet werden muss und hoffentlich eine neue Belebung auch für die deutsche Politik bedeutet.“
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke
