Köln/Berlin – Der Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek, glaubt nicht daran, dass die SPD signifikante Korrekturen an den Sondierungsergebnissen mit der Union durchsetzen kann. Groschek sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ , er beteilige sich nicht daran, „übertriebene Hoffnungen“ zu wecken: „Man wird kein grundsätzlich anderes Sondierungsergebnis erreichen können. Die Delegierten müssen über das Papier abstimmen, das vorliegt. Alles andere ist nicht realistisch.“ In möglichen Koalitionsverhandlungen werde die SPD grundsätzlich weitere Verbesserungen anstreben. „Aber wir dürfen nicht mehr versprechen, als wir am Ende halten können“, sagte Groschek.

Der frühere NRW-Verkehrsminister zeigte sich auch nach einem Treffen mit den Spitzen von Partei, Fraktion und den Unterbezirksvorsitzenden am Wochenende zuversichtlich, dass es in der NRW-SPD eine Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU geben wird. Am Ende werde die Basis entscheiden. „Wir sind eine demokratische Partei und nehmen die innerparteiliche Demokratie ernst. Eine Spaltung der SPD werde es wegen des Streits nicht geben. „Das haben schon andere versucht, wie Oskar Lafontaine. Am Ende gibt es eine demokratische Entscheidung“, sagte Groschek. „Die werden wir zusammen tragen, egal wie es ausgeht.“

GroKo-Gegner organisieren Widerstand

Die Gegner der Einigung mit der Union begannen unmittelbar nach dem Ende der Sondierungsgespräche und dem Votum der SPD-Führungsgremien für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen damit, den Widerstand zu organisieren. Der Chef der Jungsozialisten (Jusos), Kevin Kühnert, hält das Verhandlungsergebnis für nicht zustimmungsfähig. Die SPD müsse ehrlich bewerten, was bei den Sondierungen herausgekommen sei und was nicht. „Vieles bleibt im Ungefähren“, sagte der 28-Jährige dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Als Beispiel nannte er das das Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit. Das habe so bereits im letzten Koalitionsvertrag gestanden, sei nur nicht umgesetzt worden. Als erster Landesverband die lehnte die SPD Sachsen-Anhalts die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen komplett ab.

Als prominente Unterstützer traten die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer verteidigte die angepeilte GroKo, manchmal könnten auch „Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten“. Auch Außenminister Sigmar Gabriel bezeichnete das Resultat der Sondierungen als ein „sehr gutes Ergebnis“. Gabriel, der als Redner beim sachsen-anhaltischen SPD-Parteitag auftrat, forderte aber auch, dass in Koalitionsverhandlungen noch mehr herausgeholt werden müsse. Gut sei die Rückkehr zur gleichteiligen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Schlecht, dass die Stärkung der Rechte gesetzlich Versicherter nicht vorkomme. Gabriel zeigte sich optimistisch, dass der SPD-Bundesparteitag für Koalitionsverhandlungen stimmt: „Da habe ich jetzt keinen Zweifel.“ Am Freitag hatte sich der SPD-Bundesvorstand noch mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ausgesprochen.