Berlin – „Mut zur Wahrheit!“ postet Christian Blex, Landtagsabgeordneter der AfD in Nordrhein-Westfalen, bei Facebook aus Damaskus. Die Bilder zeigen den Politiker und weitere AfD-Abgeordnete auf dem großen Markt und auf den Straßen der syrischen Hauptstadt. Die Einreise sei unproblematisch verlaufen. Man habe bereits mit Vertretern des syrischen Parlaments gesprochen. „Man sieht kaum Militär. Es gibt Handys und Fernseher. Normales Alltagsleben“, schreibt Blex.
Die Gruppe mit sieben Abgeordneten besteht neben Blex aus den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, Udo Hemmelgarn, Jürgen Pohl und Harald Weyel, dem NRW-Landesverbandssprecher Thomas Röckemann und dem Bezirkssprecher von Münster, Steffen Christ. Die AfD-Leute wollen nach Angaben des Parteisprechers bis zu sieben Tage in Syrien bleiben. Schon am ersten Tag kommt es zu einer Begegnung mit dem Großmufti der Syrisch-Arabischen Republik, Ahmad Hassun, der 2011 damit gedroht hatte, Selbstmordattentäter nach Europa und in die USA zu schicken und 2014 in einem Video zur Unterstützung von Al-Kaida im Irak aufrief. Ein Treffen mit dem ranghöchsten Geistlichen des Landes, das der Abgeordnete Blex als „den Höhepunkt des Tages“ bezeichnet und ihn mit „seiner Exzellenz“ anspricht. Hassun habe „wiederholt von der Notwendigkeit einer strikten Trennung zwischen Staat und den Religionen“ gesprochen, „um ein friedliches Zusammenleben verschiedener Religionen zu gewährleisten“.
Für die AfD-Politiker ist das Treffen mit einem Großmufti, der mit Terroranschlägen drohte, offenbar kein Problem. In einer Pressemitteilung begründen sie ihre Reise mit den Worten: „Da die mediale Berichterstattung in Deutschland keine vertrauenswürdige Möglichkeit zur Einschätzung der tatsächlichen Situation in Syrien darstellt, ist das Ziel der Reise, sich vor Ort ausführlich über die humanitäre Situation und die Wiederaufbauarbeiten in den von den Terroristen befreiten Gebieten zu erkundigen.“
Genau das ist das Ziel ihrer Reise: Die AfD will erreichen, dass Syrien als sicheres Herkunftsland eingestuft wird und die Flüchtlinge zurückkehren müssen. Derzeit gilt in Deutschland ein Abschiebestopp. Im November 2017 hatte die AfD im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem sie von der Bundesregierung verlangte, mit der syrischen Regierung über ein Rückführungsabkommen zu verhandeln.
Hauptsache keine Kopftücher
Die Reise der sieben Abgeordneten, die die Parteispitze offenbar vorab unterrichtet hatten, setzt die AfD unter Druck. Man sei „überrascht von der herrschenden Normalität in den Straßen von Damaskus“, postet Blex. „Vom herrschenden Bürgerkrieg war wenig zu bemerken. Die Frauen können sich ohne Kopftuch in der auffallend sauberen Metropole frei bewegen“. Die Gruppe will nach Damaskus offenbar noch Homs und Aleppo besuchen. Beide Städte sind unter Kontrolle der syrischen Regierung und stark zerstört.
Die AfD hatte im November vergangenen Jahres im Bundestag gefordert, die Bundesregierung solle mit der syrischen Führung Verhandlungen über eine Rückkehr der Flüchtlinge aufnehmen. Abgeordnete anderer Parteien hatten den Rechtspopulisten daraufhin „Zynismus und Heuchelei“ vorgeworfen. Die Mehrheit der nach Deutschland geflüchteten Syrer gehört zu den Gegnern von Präsident Baschar al-Assad. (mit dpa)
