Berlin – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder macht weiter Druck für eine Corona-Testpflicht bei Urlaubsrückkehrern. Er dränge sehr darauf, dass man es jetzt mache, sagte Söder am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Die Delta-Variante breite sich weiter aus, man müsse sich auf den Herbst vorbereiten.

Söder hatte am Dienstagabend mit Blick auf eine erweiterte Testpflicht den 1. August als Datum genannt und sich auf eine Zusicherung des Bundes berufen. Die Bundesregierung ließ am Mittwoch aber den Starttermin noch offen.

Tests auf Dauer selbst bezahlen

Söder mahnte auch eine massive Erhöhung des Impftempos an. Vollgeimpfte sollten - auch aus verfassungsrechtlichen Gründen - maximale Freiheiten erhalten, so könnten Anreize zum Impfen gesetzt werden. Andererseits müssten jene, die sich nicht impfen lassen wollten, Tests auf Dauer auch selbst bezahlen. Es handele sich nicht um eine Impfpflicht durch die Hintertür, sondern um Eigenverantwortung.

„Wer partout nicht will, und das respektiere ich, aber der muss dann auch die Konsequenz und die Verantwortung dafür übernehmen“, sagte der CSU-Chef. Eine Entscheidung, ab wann und wie, sollte vor der Bundestagswahl getroffen werden. Das hänge auch damit zusammen, wann man definitiv sagen könne, jeder habe die Möglichkeit gehabt, ein Impfangebot zu bekommen. Auf die Frage, ab wann das Bezahlen von Tests gelten könnte, antwortete Söder: „Ab Oktober auf jeden Fall.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt sich gegen die Forderungen von seinem Parteikollegen und vielen anderen Politikern wie Olaf Scholz (SPD) und Christine Lambrecht (SPD). Seehofer will weiterhin kostenlose Corona-Tests für Nicht-Geimpfte anbieten. „Solange die Pandemie anhält, würde ich nichts an der Kostenfreiheit ändern. Ich möchte, dass denen, die weder geimpft noch genesen sind, die Chance des Tests bleibt“, sagte er der „Mittelbayerischen Zeitung“. „Was glauben Sie, wie viele Leute den Test nicht mehr machen oder machen können, wenn er nicht kostenfrei ist? Damit könnte ein verstecktes Infektionsgeschehen stattfinden“, warnte er.

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Söder sprach für Bayern von einem „Strömungsabriss“ beim Impfen. Es gehe nur noch zäh voran. Ihn ärgere, dass genug Impfstoff da sei, um in 80 bis 90 Tagen alle ab 12 Jahren zu impfen. Dann wäre man damit im Herbst durch.

Mit Blick auf die Debatte über die Bedeutung des Inzidenzwertes für Corona-Maßnahmen sagte Bayerns Ministerpräsident, die Inzidenz werde man sicher weiter brauchen. Wichtig sei aber auch die Frage, wann eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe, wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung geimpft sei. (dpa)