Cum-Ex: NRW rüstet im Kampf gegen Steuerbetrug auf

Düsseldorf/Köln – Im Kampf gegen den organisierten Cum-Ex-Steuerbetrug will die NRW-Landesregierung personell weiter aufrüsten. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage mitteilte, sollen bis zu 40 speziell ausgebildete Kripo-Beamte die Ermittlungen der Cum-Ex-Schwerpunktabteilung bei der Kölner Staatsanwaltschaft unterstützen.

Die Spezialisten sollen „in Ermittlungskommissionen in den 16 Kriminalhauptstellen und im Landeskriminalamt (LKA) arbeiten.“ Bisher waren fünf LKA-Ermittler tätig. „Viel zu wenig, um den größten Steuerraub aufzuklären“, hieß es in Justizkreisen.

15 weitere Staatsanwälte für Sonderabteilung bereits im Sommer

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hatte die Sonderabteilung im Sommer 2020 auf 15 Staatsanwälte aufgestockt. Nach Schätzungen im Kölner Justizzentrum bräuchte es 40 bis 50 Finanzfahnder, um den Cum-Ex-Komplex zu bewältigen. Inzwischen führt die Staatsanwaltschaft 79 Verfahren mit 986 Beschuldigten – Tendenz steigend.

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Corinna Schulz

NRW-Innenminister Herbert Reul hatte sich bislang bei Personal-Anfragen aus dem Justizministerium gesträubt. Reuls Argument: Steuervergehen fallen in erster Linie in „die Zuständigkeit der Finanzbehörden“ – sprich: der Steuerfahndung. Der Innenminister hatte zudem andere Prioritäten: Der Kampf gegen Kindesmissbrauch, gegen Islamisten, Rechtsextremisten und kriminelle Clans bindet viele Ressourcen der Kriminalpolizei. Inzwischen hat der Minister seine Ansicht geändert. Der Staatskasse winken Rückzahlungen in Milliardenhöhe.

„Hoher Einsatz von Personal und Ressourcen“

Justizminister Biesenbach begrüßte die Pläne seines Kollegen: Die Aufarbeitung von Cum-Ex erfordere „einen hohen Einsatz von Personal und Ressourcen“, so der CDU-Politiker. „Dabei ist die Justiz mit den Staatsanwaltschaften und dem Landgericht Bonn seit Jahren kraftvoll vorangegangen. Wenn die Polizei künftig die Ermittlungsarbeit mit 40 Beamtinnen und Beamten unterstützt, wird uns dies gewaltig voranbringen.“

Der Begriff Cum-Ex beschreibt ein betrügerisches Handelskarussell mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch, bei dem der Fiskus gleich mehrfach Kapitalertragsteuern erstattete, die zuvor nicht abgeführt wurden. Beteiligt waren mehrere Akteure und Banken, die den illegalen Gewinn unter sich aufteilten. Der Schaden für den Steuerzahler in der Cum-Ex-Hochphase zwischen 2005 und 2011 erreicht zweistellige Milliarden-Beträge.