Wahlkampf-Aufnahme von Hendrik Wüst - nachträglich bereitgestellt.
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Düsseldorf – Hat der CDU-Landesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Landtagswahlkampf von Bildern profitiert, die von der Staatskanzlei in Auftrag gegeben wurden? Das hinterfragt die SPD im Düsseldorfer Landtag.
„Wir wollen wissen, ob Fotos für den CDU-Wahlkampf veröffentlicht wurden, die der Steuerzahler finanziert hat“, sagte die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mehr und mehr drängte sich der Eindruck auf, dass die Fotos von den Terminen des Ministerpräsidenten vor allem dem Zweck dienen sollten, „den Kandidaten Hendrik Wüst in das richtige Licht zu rücken“. Dabei habe man mutmaßlich nicht davor zurückgeschreckt, „in die Staatskasse zu greifen“.
Die Staatskanzlei stellt regelmäßig Fotos von öffentlichen Terminen des Ministerpräsidenten in ihrer Mediathek des Landesportals land.nrw zur Verfügung. Diese Bilder können von jedermann verwendet werden - also auch vom CDU-Landesvorsitzenden Wüst.
Dieses Bild von der Landesgartenschau entstand im Wahlkampf - und wurde erst im September in die Mediathek gestellt.
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Der SPD war allerdings aufgefallen, dass auf dem Social-Media-Kanal von Wüst auch von der Staatskanzlei beauftragte Bilder erschienen waren, die zuvor nicht in der Mediathek veröffentlicht worden waren. Als dies zu Nachfragen führte, wurden unter anderem die Bilder von 14 Terminen, die zwischen dem 30. März und dem 14. Mai stattfanden, erst vor wenigen Tagen nachträglich hochgeladen. Was steckt dahinter?
Hendrik Wüst: Social-Media-Arbeit für CDU-Politiker auf 450 Euro-Basis
Die Regierungszentrale in Düsseldorf hatte in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs eine Mitarbeiterin dafür abgestellt, die Social-Media-Arbeit für den CDU-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst zu betreuen. Diesen Nebenjob verrichtete sie als Mini-Job auf 450-Euro-Basis. „Die Fotos, die auf Staatskosten entstanden sind, konnten offenbar so direkt auf den persönlichen Kanälen des Kandidaten Wüst landen“, vermutet Lüders, die auch Generalsekretärin der NRW-SPD ist.
Da diese Bilder in den offiziellen Mediatheken des Landes entweder gar nicht oder erst sehr viel später aufgetaucht seien, ziehe dies „den Verdacht nach sich, dass etwas nachträglich vertuscht werden sollte“. Zudem stelle sich die Frage, ob es sich bei dem Fall „um eine verdeckte Parteienfinanzierung“ handele.
Die Staatskanzlei nimmt zu den Vorwürfen nicht direkt Stellung. Auf Anfrage unserer Zeitung wird die Tatsache, dass zwischen den Terminen im Wahlkampf und der Bereitstellung vieler Fotos mehr als vier Monate vergangen sind, zu einem normalen Vorgang erklärt: „Grundsätzlich erfolgt die Verfügungsstellung zeitnah im Kontext des jeweiligen Termins, gelegentlich kann es auch zu zeitlichen Abweichungen und einem gebündelten Upload kommen. Davon unberührt bleibt, dass Bilder grundsätzlich immer einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich sind", sagte eine Sprecherin.
Wahlkampffotos von Hendrik Wüst: Staatskanzlei kontert Vorwürfe der NRW-SPD
Zudem hieß es, in der Mediathek des Landesportals land.nrw befänden sich ausschließlich Medien von Terminen der Landesregierung, die deren Mitglieder „im Rahmen der Ausübung ihres Amtes" wahrnehmen würden. Neben der Bereitstellung der Fotos auf dem Landesportal seien die Bilder auch durch Anfragen zum Beispiel von Medien „einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich."
Die SPD hat jetzt eine Kleine Anfrage zu dem Sachverhalt gestellt. Die Überschrift lautet: „Bilder für den Wahlkampf - hat die Staatskanzlei Fotos und Videos von Terminen des Ministerpräsidenten ausschließlich für den Kandidaten Hendrik Wüst produziert?". Die Landesregierung hat jetzt vier Wochen Zeit, um die Kleine Anfrage zu beantworten.
