Berlin – Die Präsidentin des Umweltbundesamts hat sich für höhere Steuern auf Heizöl und Kraftstoffe ausgesprochen, die sich nach dem Ausstoß von Kohlendioxid richten.
Die Einnahmen aus einem solchen CO2-Aufschlag sollten die Bürger durch die Senkung der Ökostromumlage (EEG) und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten, sagte Maria Krautzberger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu geben.“
Mietern mit niedrigen Einkommen soll geholfen werden
Durch eine Senkung der EEG-Umlage würden die Elektromobilität und andere stromgebundene öffentlichen Verkehre konkurrenzfähiger, sagte Krautzberger. Wichtig sei, „dass es vor allem einkommensschwachen Haushalte ermöglicht wird, klimaschonend zu wohnen und mobil zu sein: zum Beispiel durch direkte finanzielle Hilfen beim Kauf energiesparender Kühlschränke oder Waschmaschinen“.
Pendlern und Mietern mit niedrigen Einkommen soll geholfen werden - etwa mit Förderprogrammen für den öffentlichen Nahverkehr und zur Gebäudedämmung oder mit einem Klimabonus bei den Wohnkosten in der Grundsicherung. Das geht aus dem Papier der Behörde zur CO2-Bepreisung vor, wie die Zeitung weiter berichtete. Andere Wege zu einer CO2-Bepreisung hält das Umweltbundesamt demnach für zu langwierig. So sieht die Behörde keine politische Mehrheit für den Ausbau des europäischen Emissionshandels, den andere fordern.
Röttgen ruft zu mutigen Schritten auf
Eine eigene CO2-Steuer sei rechtlich schwierig umzusetzen, da die Finanzverfassung große Hürden setze. Daher rät die Behörde zu einem CO2-Aufschlag, deren Höhe sie der Politik überlassen will. Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) rief derweil die große Koalition zu mutigen Schritten bei der Klimapolitik auf. „Wenn man kurz vor dem Abgrund steht, dann ist 'Weiter so' keine gute Strategie“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.
Röttgen wies den Einwand zurück, Deutschland könne sowieso nur wenig zum weltweiten Klimaschutz beitragen. „Es stimmt, dass sich global gesehen gar nichts ändern würde, wenn wir unsere zwei Prozent Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß komplett wegnähmen“, sagte er. Aber entwickelte Volkswirtschaften wie Deutschland müssten den Schwellenländern wie China vormachen, dass eine Transformation zu einer klimaverträglichen Wirtschaft auch ökonomisch und sozial funktioniere.
CDU-Arbeitnehmerflügel spricht sich für CO2-Steuer aus
Mit Blick auf den aktuellen Höhenflug der Grünen sagte Röttgen, die Partei profitiere jetzt davon, dass ihr Kernthema wieder Konjunktur habe. „Die Grünen haben sich dadurch, dass sie in schlechten Zeiten zu ihrem Thema gestanden haben, Glaubwürdigkeit erworben“, sagte er. Allerdings werde in dem Maße, in dem auch die Grünen konkrete Schritte benennen müssten, aus der „Blase“ ihrer Umfragewerte wieder Luft entweichen, mutmaßte er.
Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA sprach sich derweil in einem Arbeitspapier für die Einführung einer europaweiten CO2-Steuer aus. Das Papier des CDA-Bundesvorstands sei als Impuls für die CDU-Führung gedacht. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Ein einheitlicher CO2-Preis ist der einzige industriepolitisch sinnvolle Weg“, heißt es nach CDA-Angaben in dem Papier. (AFP)
