StrafbefehlePolizisten aus rechtsextremen Whatsapp-Gruppen sollen Geldstrafen zahlen
Ein Schild an der Polizeiwache in Essen
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Düsseldorf/Essen – Im Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr will die Staatsanwaltschaft Duisburg elf Strafverfahren abschließen. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Justizkreisen erfuhr, haben die Strafverfolger beim Amtsgericht Mülheim/Ruhr sechs Strafbefehle beantragt.
In einem Fall geht es um Diebstahl einer Waffe, in fünf weiteren um um die Verbreitung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung.
Demnach sollen die beschuldigten Beamten jeweils Geldstrafen entrichten, sollte das Amtsgericht den Anträgen zustimmen. So muss etwa ein Beamter fast 2000 Euro zahlen, weil er in einem der Polizei-Zirkel das Bild eines Unfallopfers im Kindesalter verschickt hatte.
Polizisten teilten Hakenkreuze und Hitler-Bilder bei Whatsapp
Die Ermittlungen gegen fünf weitere Chat-Mitglieder wurden eingestellt. Bei den Beschuldigten handelte es sich um Mitglieder der geschlossenen WhatsApp-Gruppen „Alphateam“ und „Kunta Kinte“. Dort kursierten etwa Posts mit Hakenkreuzen, Hitler-Bildern oder von Flüchtlingen in einer Gaskammer des Nazi-Regimes.
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Gegen 14 Hauptprotagonisten der Chatgruppen laufen die Ermittlungen wegen des Verbreitens verfassungs- und fremdenfeindlichen Materials weiter. Die Nachforschungen bergen ein rechtliches Problem. Zirkulieren die rechtsextremen Posts in einem kleinen, geschlossenen Kreis, so wird es schwierig, die Beteiligten strafrechtlich zu belangen. Nur wenn derartige Dateien einem größeren Kreis zugänglich werden, greifen die Strafparagrafen.