Streit über LandesetatSPD: Regierung rettet mit Corona-Rettungsschirm nur sich selbst
SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty im Landtag NRW
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Düsseldorf – Es war seine erste Rede im Landtag, seitdem feststeht, dass er der neue starke Mann der NRW-SPD werden will. Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Fraktion im Landtag, der jetzt auch nach dem Parteivorsitz greift, nutzte die Haushaltsdebatte zu einem Frontalangriff auf die schwarz-gelbe Landesregierung.
Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) plane die 25 Milliarden Euro, die zur Bewältigung der Pandemie bereitstehen, ein, um in die eigene Tasche zu wirtschaften. Das Sondervermögen sei längst nicht mehr „ein Rettungsschirm für die Menschen im Land, sondern ein Rettungsschirm für die Landesregierung“, sagte Kutschaty. Corona führe dazu, „dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land noch weiter auseinander“ gehe.
20,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
Der Haushaltsentwurf 2021 hat ein Volumen von fast 82 Milliarden Euro. NRW muss in Folge der Pandemie allerdings bis einschließlich 2023 mit insgesamt rund 20,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als erwartet. Allein für dieses Jahr muss das Land wohl Mindereinnahmen von mehr als 6,1 Milliarden Euro verkraften.
Finanzminister Lienenkämper plant, die Steuerausfälle über den Rettungsschirm zu finanzieren. Die Landesregierung trenne transparent die coronabedingten Ausgaben von den übrigen, sagte der Politiker aus Meerbusch. Der reguläre Haushalt bleibe ohne neue Schulden. „Klar ist: Jeder Rettungs-Euro muss auch wieder zurückgezahlt werden“, sagte Lienenkämper. „Das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig.“
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Ab dem Jahr 2024 werde der Einstieg in die Tilgung der Schulden angepeilt. Mehrdad Mostofizadeh, Haushaltsexperte der Grünen, warf der Landesregierung Planlosigkeit vor. Lienenkämper lasse die Kommunen im Regen stehen und investiere nicht in den Klimaschutz.
Alle Parteien jonglierten mit Zahlen, um ihre Argumente zu bekräftigen. Kutschaty bemängelte, dass innerhalb von drei Jahren mehr als 770 neue Stellen in der Ministerialbürokratie geschaffen worden seien. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen rechnete vor, die Kommunen hätten mehr als acht Milliarden Euro mehr zur Verfügung als zu rot-grüner Regierungszeit. Kutschatys Rede habe „aus Versatzstücken älterer Beiträge“ bestanden. (mit dpa)