Streit um „Aktuelle Stunde“SPD wirft NRW-Landtagspräsidenten Parteilichkeit vor
Landtagspräsident André Kuper von der CDU
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Düsseldorf – Er ist 57 Jahre alt, Unionspolitiker, war früher Bürgermeister in der ostwestfälischen Kleinstadt Rietberg. Nach dem Sieg von CDU und FDP bei der NRW-Wahl 2017 wurde André Kuper zum neuen Landtagspräsidenten ernannt. Jetzt ist der formal höchste Repräsentant des Landes NRW in die Kritik geraten. Es geht um die Zulassung von „Aktuellen Stunden“ an Plenartagen. Die SPD wirft Kuper vor, sich zum Handlanger der Regierungsfraktionen zu machen und die Opposition zu benachteiligen.
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte Kuper vorgeworfen, eine „Aktuelle Stunde“ zur Fusion von Karstadt und Kaufhof abgewiesen zu haben. CDU und FDP wollten offenbar lieber „über die Schweinepest diskutieren“, schrieb er auf Twitter. Die SPD-Abgeordnete Annette Watermann-Krass kritisierte Kuper in der Plenarsitzung für die Entscheidung, die Tierseuche und nicht die Sorge um die Jobs als Debattenthema zuzulassen. Kuper drohte ihr mir einer Rüge. Zuvor hatte es im Zusammenhang mit dem abgesagten Stahlgipfel einen ähnlichen Disput gegeben. Der SPD-Abgeordnete Michael Hübner erklärte, die SPD lasse sich „nicht mundtot machen.“
Durch den Kakao gezogen
CDU und FDP gehen die Vorwürfe gegen den Parlamentspräsidenten zunehmend auf die Nerven. Zumal die SPD keine Gelegenheit auslässt, um Kuper durch den Kakao zu ziehen.
Als der Ostwestfale nach seiner Wahl vor seinem Haus in Rietberg stolz eine große offizielle NRW-Flagge hisste, stellte die Fraktion eine hämische kleine Anfrage. Darin wollte sie wissen, ob am Wohnhaus des Präsidenten jetzt auch ein „amtliches Amtsschild (möglicherweise: Außenstelle des NRW-Landtags)“ angebracht werden solle. Außerdem wurde gefragt, ob – ähnlich wie beim Königspalast in London – bei Beflaggung auf eine Anwesenheit des Landtagspräsidenten zu schließen sei. Dazu passend wird Kuper auf den Fluren der SPD-Fraktion als „André I.“ verulkt.
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Matthias Kerkhoff, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, platzte jetzt der Kragen. „Die Kritik der SPD am Landtagspräsidium ist unsportlich und unbegründet“, sagte der Politiker aus dem Hochsauerlandkreis dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er habe die Erwartung, dass Kritik am Präsidium nicht öffentlich geäußert werde, sondern im Ältestenrat.
Alles andere schade dem Ansehen des Parlaments und damit im Ergebnis allen Fraktionen. Henning Höne, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, sieht das ähnlich: „Die Sozialdemokraten in NRW argumentieren nicht auf der Basis von Fakten. Sie erwecken den falschen Eindruck, dass die Fraktionen von CDU und FDP über die Zulassung der Aktuellen Stunden entscheiden und dies parteiisch tun.“
Zulassung ist Ermessenssache
Auch Kuper selbst weist die Kritik zurück. Die Genehmigungspraxis der Aktuellen Stunden habe sich „gegenüber den letzten Legislaturperioden nicht verändert“, lässt er einen Sprecher ausrichten. Anlass einer Aktuellen Stunde könnten nur Vorgänge sein, an deren Beratung ein dringendes öffentliches oder parlamentarisches Interesse bestehe.
Wann diese Voraussetzungen erfüllt sind, sei „an den Umständen des Einzelfalls zu prüfen“ und orientiere sich an einer bewährten Praxis. Ein Antrag werde immer dann nicht zugelassen, wenn der Beratungsgegenstand auch Gegenstand eines fristgerechten Antrags für die Plenarsitzung hätte sein können.
Die Grünen halten sich übrigens mit Kritik zurück. „Kuper bemüht sich, den Landtag noch offener, bürgerfreundlicher und zugänglicher zu machen“, sagte Fraktionschef Arndt Klocke. Sarah Philipp, Fraktionsgeschäftsführerin der SPD, bleibt bei der Kritik. Sowohl bei ThyssenKrupp als auch bei der Fusion von Kaufhof und Karstadt stünden Tausende Arbeitsplätze in NRW auf dem Spiel. Daher betrachte es die SPD-Fraktion „als ihre Pflicht“, die Interessen der Betroffenen im Landtag anzusprechen.