Streit um angeblich unabhängiges GutachtenFührte führte die AfD selbst die Feder?
AfD (Symbolbild)
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Düsseldorf – Die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag wird vorgeworfen, die Stellungnahme eines Sachverständigen vor der Veröffentlichung redigiert zu haben. Ein Staatsrechtler aus dem Saarland hatte seine Stellungnahme einem Mitarbeiter der AfD-Fraktion vorab zugeschickt. Dieser hatte dem Professor nach der Lektüre auf Tippfehler hingewiesen und ihm mitgeteilt, der Text könne nun „so eingereicht werden“. Das geht aus einem internen Mailverkehr hervor, der den Finanzexperten der Landtagsfraktionen und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.
Die Stellungnahme des Professors bezieht sich auf den von der AfD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf, durch den eine Schuldenbremse für NRW festgeschrieben werden soll. Im Gesetzgebungsverfahren ist es üblich, Vorhaben durch unabhängige Wissenschaftler und Experten in Anhörungen bewerten zu lassen. Im vorliegenden Fall sei es mit der Unabhängigkeit nicht weit her, kritisiert die SPD-Fraktion im Landtag. „Bei der Expertise des Professors aus dem Saarland handelt es sich um ein Gefälligkeitsgutachten, bei dem die AfD offenbar selbst die Feder geführt hat“, sagt SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. Das ergebe sich daraus, dass der AfD-Fraktion vor der Veröffentlichung zur Abnahme vorgelegt worden sei. „Danach wurde die Stellungnahme sogar von einem Mitarbeiter der AfD-Fraktion redigiert. Diese Kumpanei zwischen einem angeblich unabhängigen Gutachter und der AfD-Fraktion im Landtag ist ein eklatanter Verstoß gegen die parlamentarischen Regeln, der nicht akzeptabel ist“, so Zimkeit.
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Monika Düker, Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, sieht das ähnlich. „Es ist ein Tabubruch, wenn zuerst ein AfD-Fraktionsreferent die Stellungnahme eines Sachverständigen im parlamentarischen Anhörungsverfahre absegnet, bevor die angeblich unabhängige wissenschaftliche Expertise an die Landtag geschickt wird“, sagte die Politikerin aus Düsseldorf. Das lasse an der Unabhängigkeit des offenbar AfD-nahen Wissenschaftlers zweifeln. Der Fall sei ein weiteres Beispiel dafür, dass die AfD den Parlamentarismus und seine demokratischen Regeln „mit Füßen“ trete.
FDP hält Gutachten für wertlos
Ralf Witzel, Finanzexperte der FDP im Landtag, hat den Verdacht, dass die Stellungnahme „auch inhaltlich zum Gegenlesen vorgelegt“ wurde. „Das hätte mit wissenschaftlicher Unabhängigkeit nichts mehr zu tun“, sagte der Politiker aus Essen. Ein Gutachten, das von einer Fraktion „gefiltert“ worden sei, wäre angreifbar. „Diese Position werden wir im weiteren Beratungsverfahren zu dem Gesetzentwurf deutlich machen,“ erklärte Witzel.
AfD: Professor schickte Gutachten unaufgefordert
Die AfD-Fraktion wies die Vorwürfe zurück. Die Bemerkung, die Stellungnahme können „so eingereicht“ werden, habe sich „lediglich auf ein paar fehlerhaft gesetzte Leerzeichen, die dem Mitarbeiter beim Überlesen aufgefallen waren“, bezogen, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Der Professor habe der Fraktion das fertige Gutachten „unaufgefordert geschickt“. Der Staatsrechtler vertritt die AfD in verschiedenen Rechtsfragen. So war er Prozessbevollmächtigter des Brandenburger AfD-Landesverbandes für die Klagen gegen die Beobachtung des Landesverbandes durch den Verfassungsschutz.