Streit um Brexit-RegelnNordirlands Regierungschef kündigt Rücktritt an
Paul Givan, der damals neu ernannter Erste Minister von Nordirland.
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London – Der nordirische Regierungschef Paul Givan hat im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland seinen Rücktritt angekündigt. „Mit dem heutigen Tag geht das zu Ende, was das Privileg meines Lebens war“, erklärte der Politiker der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) am Donnerstag in Belfast. Seinem Rückzug war ein erneuter Streit um Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem Rest Großbritanniens vorausgegangen, die im Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens vereinbart wurden.
Durch Givans Rückstritt muss auch die stellvertretende Regierungschefin Michelle O'Neill von der pro-irischen Partei Sinn Fein ihren Posten räumen. Givan hatte sein Amt erst vor acht Monaten angetreten. Der DUP-Vorsitzende Jeffrey Donaldson hatte wiederholt gedroht, die Koalitionsregierung der britischen Provinz im Streit um das Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens platzen zu lassen. Am Mittwochabend hatte der Landwirtschaftsminister Edwin Poots von der DUP den Stopp der umstrittenen Zollkontrollen von britischen Importen angeordnet und damit den Konflikt mit Irland und der EU verschärft.
Gewalt nach Nordirland-Konflikt soll vermieden werden
Die irische Regierung und Sinn Fein hatten den Schritt kritisiert. Das mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU in einem Handelsabkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll sieht Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vor.
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So soll das Entstehen einer harten Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Auf diese Weise soll erneute Gewalt nach dem jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt vermieden werden. Die DUP argumentiert, die Regelung schade Unternehmen in Nordirland und treibe einen Keil zwischen die Provinz und den Rest des Vereinigten Königreichs. (afp)