Strenge KontrolleAfD will Parteitag mit 600 Teilnehmern in NRW halten
Der Freizeitpark Wunderland in Kalkar mit Kühlturm des ehemaligen Kernkraftwerks Kalkar
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Köln/Kalkar – Wenn 600 Delegierte der AfD zu ihrem Bundesparteitag (28./29. November) ins niederrheinische Kalkar anrücken, dann könnte das der gastgebenden Stadt in normalen Zeiten – politisch gesehen – relativ egal sein. Die Logistik ist ja da: Auf dem Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks ist ein weitläufiger Freizeitpark entstanden mit geräumigen Messehallen für große Kongresse und Hotels mit mehr als 1000 Betten. Aber die Zeiten sind nicht normal. „Nur wegen Corona und den Schutzmaßnahmen sind wir da mit im Boot – als zuständige Ordnungsbehörde“, sagt Stadtsprecher Harald Münzner.
Bürgermeisterin kritisiert den Parteitag als „verantwortungslos“
Die Bürgermeisterin von Kalkar, Britta Schulz, hatte den geplanten Präsenzparteitag am Wochenende mit 600 Delegierten als „verantwortungslos“ kritisiert. Die Stadt könne die Veranstaltung aber nicht verbieten, weil die Corona-Schutzverordnung für solche Parteiveranstaltungen ausdrücklich Ausnahmen vorsehe. „Sie ist zulässig und darf nicht verboten werden“, sagte Schulz, die einem lokalen Wahlbündnis angehört.
Stadtsprecher Harald Münzner sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, man sei mit der Partei im Kontakt: „Und wir gehen davon aus, dass die Delegierten sich an das vereinbarte Hygienekonzept halten – Abstände, Bestuhlung, Masken.“ Das Ordnungsamt von Kalkar kündigte scharfe Kontrollen des Hygienekonzeptes an. Bei massiven Verstößen habe die Behörde das Recht, die Veranstaltung abzubrechen, sagte Linda Brähler vom Ordnungsamt. Am Wochenende seien etwa 20 Mitarbeiter der Behörde im Einsatz.
AfD klagt beim OVG gegen Maskenpflicht im Parteitag
Die AfD klagt beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gegen die generelle Maskenpflicht beim Bundesparteitag. Die Partei sehe das als „zu weitreichende und damit unverhältnismäßige Eingriffe“, hatte Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf erklärt. Eine Entscheidung steht noch aus. „Wenn das Gericht die Maskenpflicht am Platz kippt, dann werden wir uns dem fügen müssen“, sagte Bürgermeisterin Schulz.
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Trotz der generellen Kritik der AfD am staatlichen Umgang mit der Corona-Pandemie hat ihr Bundesvorstand die Delegierten bereits ermahnt, sich während des Parteitages an die für die Veranstaltung geltenden Hygiene-Vorschriften zu halten. Die Sorge ist groß, dass der Parteitag sonst von den Behörden vorzeitig abgebrochen werden könne. „Verstöße gegen diese Regeln werden wir ahnden – und zwar ohne Ansehen der Person“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen.
Geplant ist am Samstag auch eine größere Gegendemonstration mit etwa 1000 Teilnehmern. Auch die Demonstranten würden sorgfältig kontrolliert, so das Ordnungsamt. (mit dpa)