Berlin – Tausende Menschen haben am Mittwoch in Berlin gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes demonstriert. Während der Bundestag über die Novelle beriet, versammelten sich im Regierungsviertel rund um das Brandenburger Tor und auf Straße des 17. Juni Gegner der Corona-Politik.
Die Polizei sprach von 8000 Demonstranten, 2200 Polizeibeamte waren im Einsatz. Weil sich Teilnehmer nicht an die Corona-Hygieneregeln hielten, ordnete die Polizei am Mittag die Auflösung der Kundgebung an und rief die Teilnehmer per Lautsprecher auf, den Demonstrationsort zu verlassen.
Mehr als 40 Festnahmen
Zuvor hatten Demonstranten unter anderen „Friede, Freiheit, keine Diktatur“, „Widerstand“ und „Wir sind das Volk“ gerufen. Auf einem Plakat stand: „Nein zum Bürgerentmächtigungsgesetz“. Trillerpfeifen und Trommeln waren zu hören. Mehr als 40 Menschen seien vorübergehend festgenommen worden, weil sie keinen Mund-Nasenschutz hatten, sagte ein Polizeisprecher.
Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor waren weiträumig abgesperrt. Wasserwerfer standen bereit und sollten „im „Bedarfsfall eingesetzt“ werden. Für einen besseren Überblick beobachtete die Polizei die Lage auch von einem Hubschrauber aus. Unterstützt wurde die Berliner Polizei von der Bundespolizei sowie Beamten aus mehreren Bundesländern.
Rund um das Regierungsviertel hatten Kritiker der Corona-Politik mehrere Demonstrationen angemeldet. Eine „Querdenker“-Demonstration blieb allerdings verboten. Das Verwaltungsgericht der Hauptstadt bestätigte das Verbot in einem Eilverfahren.
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Ausschlaggebend seien die negativen Erfahrungen mit zahlreichen Versammlungen seit Oktober 2020, die jeweils einen vergleichbaren Teilnehmerkreis aus der „Querdenker-Szene“ angesprochen hätten. Deren behauptete Rechtstreue sei ein bloßes Lippenbekenntnis, so das Gericht.
In dem Entwurf für die Novellierung des Infektionsschutzes werden bundesweit einheitliche Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie festgeschrieben. Geplant sind etwa Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Die geplante Bundes-Notbremse soll gezogen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen. (dpa)
