ÜberwachungGrüne NRW sehen Bodycampflicht der Polizei kritisch
Die Polizei NRW führt flächendeckend Bodycams ein.
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Düsseldorf – Die Grünen in Nordrhein-Westfalens Landtag sehen eine Pflicht zum Einschalten der Bodycam bei Polizisten skeptisch. „Wenn Kameras immer eingeschaltet sind, bedeutet das eine Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Das muss man unter Bürgerrechtsaspekten bedenken“, sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Verena Schäffer und Wibke Brems, in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ am Freitag. Und es stelle sich die Frage, „ob Menschen die Polizei noch so offen ansprechen werden wie bisher, wenn sie wissen, dass sie dabei direkt gefilmt werden. Das kann eine Hemmschwelle sein“, sagte Schäffer.
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Hintergrund ist eine Ankündigung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), eine Trage- und Einsatzpflicht von Bodycams bei der Polizei prüfen zu lassen. Anlass waren Polizeischüsse auf einen 16-Jährigen in Dortmund, bei dem der Jugendliche getötet wurde. Die Kameras waren bei dem Einsatz am 8. August nicht eingeschaltet.