UkraineRechter Fackelzug in Kiew erzürnt Moskau

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Rechte Demonstranten in Kiew, die den Nationalisten Bandera (auf dem Plakat zu sehen) feiern.

Rechte Demonstranten in Kiew, die den Nationalisten Bandera (auf dem Plakat zu sehen) feiern.

Moskau – Tausende Sympathisanten rechter Parteien haben in Kiew am Donnerstagabend anlässlich des 106. Geburtstags des umstrittenen Nationalisten Stepan Bandera einen Fackelmarsch abgehalten. Der Anführer der Rechtspartei Swoboda, Oleg Tjagnibok, forderte die prowestliche Führung des krisengeschüttelten Landes auf, Bandera zum Helden der Ukraine zu erklären. Auch Anhänger des radikalen Rechten Sektors nahmen teil. Die Veranstalter sprachen von 5000 Teilnehmern. Medien berichteten von rund 2000 Menschen. Eine Journalisten eines russischen Senders wurde demnach tätlich angegriffen.

Für Russland war dies eine willkommene Gelegenheit, vor einem Erstarken rechtsextremer Tendenzen in der Ukraine zu warnen. Der Gedenkmarsch zeige, dass sich das Nachbarland „auf den Spuren der Nazis“ bewege, meinte der Menschenrechtsbeauftragte des Außenministeriums in Moskau, Konstantin Dolgow, am Freitag. Freilich unterschlug er dabei, dass bei Wahlen rechte Parteien in der Ukraine weniger Stimmen erhalten als es etwas in Frankreich der Fall ist. Seit dem Umsturz in Kiew Anfang 2014 hatte Russland mehrfach rechtsextreme Gruppen in der Ukraine kritisiert und zu Propagandazwecken instrumentalisiert. Der Kreml finanziert jedoch selbst rechte Parteien wie den Front National in Frankreich. Der Nationalist Bandera ist im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine besondere Reizfigur. Im Zweiten Weltkrieg hatte er einen von der Sowjetunion unabhängigen ukrainischen Staat ausgerufen. Viele der am jüngsten Umsturz in Kiew beteiligten Kämpfer sehen ihn als Vorbild. In der Ostukraine und in Russland gilt Bandera indes als Verräter und Nazi-Kollaborateur. 1959 wurde er von sowjetischen KGB-Agenten im Münchener Exil ermordet.

Im Ringen um eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts streben Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ein baldiges Treffen der Kontaktgruppe an. Das teilte das Auswärtige Amt nach einem Telefonat von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinen Kollegen aus den drei Ländern mit. Im Mittelpunkt der Beratungen hätten die Lage in der Ostukraine und „nächste Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ gestanden, hieß es. „Es bestand Einvernehmen, dass ein Treffen der Kontaktgruppe so bald wie möglich stattfinden sollte.“

Der Kontaktgruppe gehören Vertreter Russlands, der Ukraine, der prorussischen Rebellen in der Ostukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffenen Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien sehen unter anderem eine Waffenruhe vor. (dpa, afp)

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