Versorgung von GeflüchtetenMerkel erklärt sich zu Finanzhilfen für Ankara bereit
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Ministerpräsident von Kroatien Andrej Plenkovic.
Copyright: picture alliance/dpa
Zagreb – Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt der Türkei frisches Geld für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Aussicht. Die CDU-Politikerin sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in Zagreb, gegebenenfalls müsse man der Türkei für die vielen Aufgaben bei der Beherbergung der 3,5 Millionen Menschen weitere Hilfen geben. „Dazu wäre ich zum Beispiel bereit.“
Merkel würdigt Bemühungen Kroatiens um Schengen-Beitritt
In einem Abkommen mit der Europäischen Union hatte die Türkei 2016 versprochen, die Überfahrten von Migranten und Flüchtlingen auf die griechischen Inseln zu unterbinden und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Im Gegenzug sagte die EU sechs Milliarden Euro Hilfen zu, die inzwischen fast aufgebraucht sind. Nach EU-Angaben sind davon bereits 5,6 Milliarden Euro zugewiesen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Merkel würdigte die Anstrengungen Kroatiens für den Schutz der EU-Außengrenze und die Bemühungen des Landes, in die Schengenzone aufgenommen zu werden. Dazu gebe es aber noch keine abschließende Haltung der Bundesregierung, sagte Merkel. Die EU-Kommission hatte Kroatien Ende Oktober bescheinigt, alle nötigen Schritte für den Schengen-Beitritt unternommen zu haben. Der Zone gehören 26 europäische Länder an, die im Normalfall untereinander auf stationäre Grenzkontrollen verzichten.
Alles zum Thema Angela Merkel
- Memoiren enthüllen Intrigen Was Schäuble über Merkel dachte – und wer die Kanzlerin stürzen wollte
- Provider muss Haushalt versorgen Bundesnetzagentur setzt erstmals „Recht auf schnelles Internet“ durch
- „Trump hatte in allen drei Fällen recht“ Ex-US-Botschafter gibt Merkel Mitschuld an Russlands Krieg
- „Der Fehler muss geheilt werden“ Berlin wählt wieder – Geht diesmal alles gut?
- Griechenland Ein Land hat sich berappelt – doch an vielen geht der Aufschwung vorbei
- Tollitäten-Check Bergisch Gladbachs Dreigestirn privat und in Kindertagen
- Büro gibt Erklärung ab Angela Merkel kommt überraschend nicht zu Wolfgang Schäubles Beerdigung
Kritik an Verzögerung von Beitrittsverhandlungen
Plenkovic erneuerte die Kritik daran, dass die EU noch nicht über den Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien entschieden hat. Dies hatte Frankreich im Oktober blockiert und zuletzt Vorschläge für eine Reform des Beitrittsverfahrens gemacht.
Für eine Debatte darüber zeigten sich Plenkovic und Merkel offen. Für Kroatien sei es besonders wichtig, bis zum Gipfel der EU- und der Westbalkan-Staaten im Mai in Zagreb eine Lösung zu finden, sagte der Regierungschef. Kroatien übernimmt am 1. Januar den Vorsitz der EU-Länder. Im zweiten Halbjahr 2020 ist Deutschland dran. (dpa)