Brüssel/Berlin – Vor einer richtungsweisenden Videokonferenz der EU-Finanzminister verschärft sich der Streit über die angemessene finanzielle Feuerkraft gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Im Zentrum steht die Diskussion über Corona-Bonds, also gemeinsame Anleihen der EU-Mitglieder zur Finanzierung der EU-Staaten. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sprach sich dafür aus, die Bundesregierung lehnt sie weiter ab.
„Wir brauchen ein europäisches Konjunkturprogramm und das sollte durch die Ausgabe von Anleihen finanziert werden“, sagte Gentiloni der Zeitung „Die Welt“. „Die Ausgabe von Anleihen soll zweckgebunden sein und eine einmalige Maßnahme in außergewöhnlichen Umständen. Ich denke, Deutschland und andere nordeuropäische Länder können das akzeptieren.“
Die EU-Staaten hatten sich bei einem Videogipfel vorige Woche über die Frage zerstritten, ob Corona-Bonds in der Krise nötig sind. Unter anderem Italien, Spanien und Frankreich sind dafür, Deutschland und Österreich dagegen. Die EU-Finanzminister sollen bis zu diesem Dienstag neue Modelle entwickeln.
Gentiloni: „Geht nicht um gemeinsame Verschuldung"
„Die Botschaft nach Nordeuropa lautet aber: Wir reden nicht über die Vergemeinschaftung von Schulden“, sagte der Italiener Gentiloni. „Jetzt geht es um gemeinsame Schulden im Kampf gegen das Coronavirus und seine Folgen, nicht um die Schulden der vergangenen 30 Jahre.“
Auch der aus Spanien stammende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warb für diese Lösung. Europa habe die Mittel, um solidarisch zu handeln, schrieb Borrell in einem Beitrag für die französische Zeitung „Le Monde“. „Und dafür müssen wir Kreativität und Pragmatismus beweisen, sonst werden sich die am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen fragen, wofür Europa steht, wenn es nicht in der Lage ist, Antworten auf ihre lebenswichtigen Anliegen zu geben.“
Zuletzt hatte sich ein Kompromiss angebahnt, der ein Paket aus drei Teilen vorsieht: vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM, Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank EIB und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Programm zur Unterstützung von Kurzarbeitergeld-Modellen.
Scholz und Maas werben für anderes Modell
Dieser Plan hat auch die Unterstützung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der Corona-Bonds ablehnt. Scholz warb in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Außenminister Heiko Maas (SPD) für mehrere europäische Zeitungen für dieses Drei-Säulen-Modell. „Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern die Lebensversicherung für unseren Kontinent“, schrieben die Minister.
„Europas gemeinsame Aufgabe ist jetzt, die bestehenden (nationalen) Programme zu flankieren, Lücken zu füllen und ein Sicherheitsnetz zu spannen für alle EU-Staaten, die weitere Unterstützung benötigen.“
Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus stellte sich hinter den Drei-Säulen-Plan.
„Diese Instrumente sind schnell anwendbar. Denn entscheidend ist, dass die Gelder und Hilfen schnell ankommen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Corona-Bonds lehnte er ebenfalls ab: Alle Maßnahmen, die die Änderung der europäischen Verträge erfordern, seien „nicht zielführend“.
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Ähnlich äußerte sich Kanzleramtschef Helge Braun. Der CDU-Politiker sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die Bundesregierung sei „skeptisch bei allem, was die Stabilität des Wirtschafts- und Währungsraums gefährdet“.
Brok warnt vor Stärkung der Rechtspopulisten
Allerdings gibt es auch Stimmen in der Regierungskoalition, die sich für Corona-Bonds einsetzen. So sagte etwa CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok der „FAS“, wegen der katastrophalen Lage in Ländern wie Italien seien „klar definierte und begrenzte“ europäische Corona-Anleihen als Teil eines Pakets von Hilfen „unvermeidbar“.
Lehne Deutschland ab, stärke das nur Populisten. „Dann kreischen die Le Pens und Salvinis vor Freude auf.“ SPD-Chef Norbert Walter-Borjans betonte im Gespräch mit drei europäischen Zeitungen erneut, er sei für Corona-Bonds, aber für Prinizipienreiterer sei aktuell keine Zeit.
Deshalb sollten zuerst vorhandene Instrumente wie der ESM genutzt werden. „Dann haben wir die Zeit, dafür zu kämpfen, dass wir mit Corona-Bonds auch das nötige Volumen, die nötige lange Laufzeit und die gebotene Fairness hinbekommen“, sagte Walter-Borjans.
Italien beharrt auf Bonds
Das von der Corona-Krise schwer getroffene Italien beharrt auf Bonds. „Die gemeinsame europäische Antwort ist nur angemessen, wenn sie die gemeinsame Ausgabe europäischer Bonds beinhaltet, um die nationalen Coronavirus-Notfallpläne zu finanzieren“, betonte Finanzminister Roberto Gualtieri am Freitagabend.
Die Opposition im Bundestag ist gespalten: Grüne und Linke plädieren für Corona-Bonds, AfD und FDP lehnen sie ab. Der Chef der „Wirtschaftsweisen“, Lars Feld, stellte sich hinter Finanzminister Scholz. „Die gesamtschuldnerische Haftung bedeutet ein hohes finanzpolitisches Risiko für jeden einzelnen Mitgliedstaat. Das darf keinesfalls passieren“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats der „Rheinischen Post“. Nicht einmal in Deutschland gebe es diese Haftung zwischen Bund und Ländern. (dpa)
