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Vorwurf der BefangenheitStreit über NRW-Anhörung zur Prostitution

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Prostitution

Ein derzeit geschlossenes Bordell (Symbolbild)

Düsseldorf – Soll Prostitution verboten werden, so wie in Schweden? Oder muss man die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Rotlichtmilieu verbessern? Mit diesen Fragen beschäftigt sich jetzt der Düsseldorfer Landtag in einer Experten-Anhörung. Im Vorfeld gibt es bereits einen heftigen Streit um den Termin. Ein „Aktionskreis Nordrhein-Westfalen pro Nordisches Modell“ kritisiert den Kreis der geladenen Gutachter. Bei den zehn geladenen Sachverständigen handele es sich überwiegend um Personen und Vereine, die ein kommerzielles Interesse am Fortbestand der Prostitution hätten.

„Warum fördert das Land NRW die Geschäfte von Menschenhändlern und kriminellen Betreibern von Bordellen und Laufhäusern?“, heißt es in einer Stellungnahme. Vertretern des „Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen“ fehle die notwendige Unabhängigkeit für eine ausgewogene Betrachtung.

Initiative von CDU und FDP

Die Anhörung war von CDU und FDP initiiert worden. Die Regierungsfraktionen wollen damit einen Kontrapunkt in der Diskussion um ein Prostitutionsverbot setzen, das 2020 von 16 Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD gefordert worden war. „Aus Sicht der NRW-Koalition von CDU und FDP würde ein Wechsel hin zum Nordischen Modell Prostitution in den Bereich der Illegalität, ins Dunkelfeld, verschieben“, heißt es in dem Antrag von CDU und FDP. „Wenn wir über ein Berufsverbot entscheiden wollen, dann braucht es eine breite, kontroverse Meinungsbildung“, sagte Heike Troles frauenpolitische Sprecherin der CDU, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Schwierige Situation

Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, erklärte, es sei „naiv“ zu glauben, dass ein Sexkaufverbot die Prostitution beenden würde. „Zu befürchten ist vielmehr, dass sich die Situation für in der Sexarbeit Tätige verschlechtert, weil sie in die Illegalität und ins Dunkelfeld zurückgedrängt werden“, sagte Paul. Unter den Sachverständigen sei auch eine Wissenschaftlerin der Universität Göteborg, die das Nordische Modell klar ablehne.

Schätzungen zu Folge gibt es in Deutschland rund 250000 Prostituierte. Laut BKA wurden in Deutschland im Jahr 2019 gerade mal 300 Fälle von Menschenhandel erfasst.

Dabei gilt es bei vielen Experten als unstrittig, dass die überwiegende Zahl der Sexarbeiterinnen nicht selbstbestimmt tätig sind.

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