Berlin – Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) soll neuer Ost-Beauftragter werden und damit die Nachfolge von Christian Hirte antreten. Hirte hatte sein Amt nach einem freudigen Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufgeben müssen.
Wanderwitz bestätigte die Personalie am Rande einer Veranstaltung in Berlin. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll das Kabinett am Mittwoch seine Berufung beschließen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Dienstag, er freue sich zwar über die Berufung von Wanderwitz zum Ost-Beauftragten.
Wanderwitz Agenda: Gleichwertige Verhältnisse in Ost und West
Er bedauere aber zugleich, dass er das Innenministerium verlasse. Er erklärte: „Herr Wanderwitz war eine starke Säule in meinem Ministerium und hat sich insbesondere in der Bau- und Wohnungspolitik große Verdienste erworben.“
Ihm gehe es um das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, beschrieb Wanderwitz seine Agenda. Diese Frage sei in weiten Teilen der neuen Bundesländer virulent. Nach 30 Jahren müsse auch noch einmal die Frage vertieft werden, wie weit es mit der Einheit in den Köpfen sei.
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Der 44-jährige Wanderwitz wird als Parlamentarischer Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium wechseln. Dort ist die Position des Ost-Beauftragten angesiedelt. Für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ fühlt sich auch die „Heimat“-Abteilung des Bundesinnenministeriums zuständig.
Diese Abteilung gehört neben dem Bau-Bereich bisher zu den Zuständigkeiten von Wanderwitz im Innenministerium.
Wanderwitz kommt aus Chemnitz. Er ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Vorsitzender der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag.
Kanzlerin Merkel schaltete sich ein
Der Staatssekretär ist mit seiner ebenfalls aus Sachsen stammenden Fraktionskollegin Yvonne Magwas liiert, mit der er ein Kind hat. Aus seiner Ehe hat Wanderwitz drei Kinder.
Hirte war nach einem heftig kritisierten Lob für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zurückgetreten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne, hatte der Christdemokrat am Samstag in einer Twitter-Nachricht mitgeteilt. „Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.“
Regierungssprecher Steffen Seibert zufoge hat die Kanzlerin dem Bundespräsidenten Hirtes Entlassung als Wirtschaftsstaatssekretär vorgeschlagen. Auslöser war eine Nachricht des 43-Jährigen auf Twitter.
Kritik an Hirte auch aus der SPD
Hirte, der stellvertretender CDU-Chef in Thüringen ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des dortigen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert. Kemmerich war mit AfD-Stimmen ins Amt gekommen.
Hirte schrieb: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.“
Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet auf Hirtes Rücktritt gedrungen.
Jemand, der die „Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD“ als Mitte bezeichne, könne nicht im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, hatte SPD-Chefin Saskia Esken erklärt. (dpa)
