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Wahlrecht mit 16 Jahren?Altmaier fliegt Tweet gegen FDP um die Ohren

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier CDU)

Berlin – Die FDP will das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre heruntersetzen und stößt damit in der CDU auf Kritik. Wirtschaftsminister Peter Altmaier ließ via Twitter wissen: „Ihr seid einfach die besten Wahlhelfer für die Grünen, die man sich denken kann!!!“ Hierfür erntete Altmaier prompt Kritik.

„Wahlrecht richtet sich zukünftig nach vermuteter Wahlpräferenz oder wie? Ist das Ihr Demokratieverständnis?“, fragte Ria Schröder von der FDP nur kurz nachdem Altmaier seinen Tweet abgesetzt hatte. „Dass die CDU Angst vor der Konkurrenz der Grünen um junge Wählerinnen und Wähler hat, ist angesichts ihrer Ideenlosigkeit für unsere Zukunft nachvollziehbar. Die FDP muss diesen Wettbewerb nicht fürchten“, legte sie wenig später nach.

Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hielt Altmaier entgegen, dieser „macht erneut deutlich, dass es der Union bei Wahlrechtsfragen nur um ihre eigenen Pfründe geht, nicht darum was gut für unser Land ist“. Und er meinte weiter: „Wahlrechtsfragen kann man trefflich diskutieren, doch die Auswirkungen auf die eigenen Wahlchancen sind dabei kein legitimes Argument. Das ist ein politischer Offenbarungseid, für den sich Herr Altmaier umgehend entschuldigen sollte.“  

Der FDP-Parteitag in Berlin hatte am Samstagabend einen Antrag der Nachwuchsorganisation Junge Liberale (Julis) zum Wahlrecht mit 16 bei einigen Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. Die Antragsteller argumentierten, rund 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren lebten derzeit in Deutschland. Mit 14 Jahren dürften sie ihre eigene Religion frei bestimmen und könnten strafrechtlich für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden.

Der neue Juli-Chef Jens Teutrine erklärte: „Die FDP hat heute gezeigt, dass sie junge Menschen ernst nimmt und ihnen etwas zutraut. Es ist es wichtig, das große politische Interesse junger Menschen zu nutzen, und sie möglichst früh in demokratische Prozesse einzubinden.“

Scharfe Kritik an Altmaier auch von Seiten der Grünen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sprach von einem „entlarvenden Demokratieverständnis“ von Altmaier. Dieser „offenbart damit, dass es der CDU nicht um das bessere Argument geht, sondern dass sie allein aus Parteitaktik jungen Leuten ihr Recht zur demokratischen Mitbestimmung verweigern will“. Es sei bitter, dass dies die SPD mitmache.

„Im völlig unzureichenden Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform haben Union und SPD die Absage an die Absenkung des Wahlalters auf 16 für 2021 versteckt. Eine Entscheidung darüber soll in eine Kommission bis 2023 verschoben werden. Das ist nicht akzeptabel“, kritisierte die Grünen-Politikerin. (dpa, red)

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