Wegen Gasstreit im MittelmeerEU plant neue Sanktionen gegen die Türkei
Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter und Heiko Maas, Bundesaußenminister, auf dem Weg zur Pressekonferenz nach informellen Gesprächen.
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Berlin – Die EU erhöht im Streit um Erdgasbohrungen im Mittelmeer den Druck auf die Türkei. Die EU-Außenminister hätten vereinbart, die Vorbereitung von weiteren Sanktionen zu beschleunigen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Berlin. Sie könnten demnach beschlossen werden, wenn diplomatische Vermittlungsversuche bis zum EU-Gipfel am 24. und 25. September scheitern. Borrell schloss dabei auch Wirtschaftssanktionen nicht aus.
Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete und untermauern diesen auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen. Dies befördert die Sorge in der EU, dass der Streit zu einem militärischen Konflikt führen könnte.
Sanktionen sollen bis zum EU-Gipfel Ende September vorbereitet werden
Das Verhältnis der EU zur Türkei sei durch die Vorgänge im Mittelmeer „mehr als belastet“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Berlin. Die EU-Außenminister seien sich in ihrer Solidarität mit Griechenland und Zypern einig. Bis zum EU-Gipfel Ende September sollten nun Vorschläge für mögliche Sanktionen ausgearbeitet werden.
Gleichzeitig wollten die Minister aber „der Diplomatie eine Chance geben“, sagte Maas, der durch Reisen nach Athen und Ankara diese Woche selbst versucht hat, in dem Konflikt zu vermitteln. Denn aus der gefährlichen Krise könne nur ein „konstruktiver Dialog“ einen Ausweg bringen. Dazu müsse die Türkei aber nun auf Provokationen verzichten.
Türkische Regierung wirft der EU eine Eskalation der Krise vor
Griechenlands Außenminister Nikos Dendias hatte am Morgen die Vorbereitung der Sanktionen gefordert. Sie seien aus Sicht Athens eine „absolute Notwendigkeit, um eine Deeskalation im Mittelmeer zu erreichen“, sagte er. Der türkische Außenamtssprecher Hami Aksoy machte Griechenlands „maximalistische Handlungen und Forderungen“, die gegen internationales Recht verstießen, für die Eskalation des Gasstreits verantwortlich.
Mit ihrer Unterstützung der Positionen Zyperns und Griechenland eskaliere die EU die gegenwärtigen Spannungen. Aksoy betonte, die Türkei setze auf Dialog und Diplomatie, doch „der Rückgriff der EU auf die Sprache der Sanktionen wird nicht bei einer Lösung der bestehenden Probleme helfen“, sondern die „Entschlossenheit“ der Türkei in dem Streit noch verstärken.
Die EU betrachtet die türkischen Bohrungen als unrechtmäßig und hat Ankara bereits mit Sanktionen belegt. Im Juli vergangenen Jahres beschlossen die EU-Außenminister zunächst, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.
Österreich fordert Ende der Beitrittsgespräche
Es folgten später Sanktionen gegen Beteiligte an den Bohrungen, gegen die Einreiseverbote und Kontosperrungen verhängt wurden. Derzeit stehen zwei führende Mitarbeiter des türkischen Öl- und Gaskonzerns TPAO auf der EU-Sanktionsliste. Borrell führte aus, die EU könnte weitere Verantwortliche auf die Sanktionsliste setzen. Es sei aber auch möglich, an den Bohrungen beteiligte Schiffe und Infrastruktur einzubeziehen und die Nutzung europäischer Häfen zu untersagen.
In einem weiteren Schritt seien auch Sanktionen gegen Bereiche der türkischen Wirtschaft denkbar. Österreich nahm den Gas-Konflikt mit Ankara zum Anlass, seine Forderung nach einem endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu bekräftigen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte in Berlin, es sei aber „kein anderes Land dafür“. Er verwies darauf, dass die EU die Beitrittsgespräche mit Ankara schon vor Jahren auf Eis gelegt habe.
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Ein vollständiges Ende wäre aus seiner Sicht „ein politischer Fehler“, warnte der Luxemburger. „Wir dürfen das nicht tun aus Respekt vor der Zivilgesellschaft in der Türkei.“ Die EU müsse dort „eine Referenz für die Demokratie“ bleiben. (afp)