WeißbuchChina bekräftigt Drohung gewaltsamer Wiedervereinigung mit Taiwan
Ein Soldat der chinesischen Volksbefreiungsarmee schaut in diesem von der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua bereitgestellten Bild durch ein Fernglas.
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Peking – Die chinesische Regierung hat in einem neuen Weißbuch zu Taiwan bekräftigt, dass sie ihren Anspruch auf die Insel wenn nötig gewaltsam durchsetzen will. „Wir sind bereit, großen Raum für eine friedliche Wiedervereinigung zu schaffen, aber wir werden keinerlei Raum für separatistische Aktivitäten jeglicher Art lassen“, heißt es in dem Weißbuch, das das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten am Mittwoch in Peking veröffentlichte. China werde „nicht der Anwendung von Gewalt abschwören und wir behalten uns vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, heißt es in den Leitlinien weiter.
Die Volksrepublik werde „nur gezwungen, drastische Maßnahmen zu ergreifen, um auf die Provokation separatistischer Elemente oder äußerer Kräfte zu reagieren, wenn sie je unsere roten Linien überschreiten sollten“. Für den Fall einer Wiedervereinigung mit der Volksrepublik stellt das Weißbuch Taiwan wirtschaftlichen Wohlstand in Aussicht. Außerdem komme die Insel dann in den Genuss „größerer Sicherheit und Würde“.
Spannungen im China-Taiwan Konflikt seit Pelosi-Besuch auf Höhepunkt
Zuletzt hatte China im Jahr 2000 ein Weißbuch zu Taiwan veröffentlicht. Seit Ende der 1990er hatte sich die Insel von einer Autokratie zu einer lebendigen Demokratie entwickelt. Seit Tsai Ing-wen 2016 Präsidentin von Taiwan wurde, haben sich die Beziehungen zu Peking deutlich verschlechtert. In den vergangenen Tagen hatten sich die Spannungen weiter verschärft. Nach einem Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi startete China vergangenen Donnerstag umfassende Militärmanöver vor Taiwan.
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Ungeachtet aller Proteste und entgegen eigener Ankündigungen, die Manöver am Sonntag zu beenden, setzte die Volksrepublik die Militärübungen fort. Taiwans Außenminister Joseph Wu warf China am Dienstag vor, „sich auf eine Invasion Taiwans vorzubereiten“. Taiwan hielt am Dienstag seinerseits eine knapp einstündige Militärübung zur Abwehr eines möglichen Angriffs ab.
Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zudem Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen. (afp)