Essen – Der Bonner Student Daniel Hofinger soll 50.000 Euro an den Energiekonzern RWE bezahlen. Der Sprecher von „Ende Gelände“ soll via Twitter sowie auf einer Veranstaltung 2018 zu Blockaden der Kohle-Infrastruktur im Rheinischen Revier aufgerufen haben, heißt es in dem Schreiben einer Bonner Kanzlei, das dieser Zeitung vorliegt. Damit habe der 24-Jährige gegen eine Unterlassungsverpflichtung verstoßen, die er 2018 unterzeichnet hatte. Darin hatte er erklärt, RWE-Flächen nicht mehr zu betreten sowie den Betrieb der Kraftwerke und Tagebaue nicht mehr zu stören.

„Kritiker mundtot machen“

Hofinger reagierte fassungslos. „In diesem Fall geht es einzig und allein darum, einen unliebsamen Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen“, sagte er. „Das ist ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit.“ Eine Firma habe nicht das Recht, einem Menschen vorzuschreiben, was er sagen dürfe und was nicht. „Wenn RWE damit durchkommt, wäre das eine brandgefährliche Entwicklung.“ Die Zahlungsfrist habe er verstreichen lassen.

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RWE rechtfertigt das Vorgehen. Wer eine Unterlassungserklärung unterschreibe, weil er etwa in den Betrieb eingedrungen ist, sei „kein Unschuldslamm“, schreibt der Konzern auf Anfrage dieser Zeitung. „Derjenige wusste also, worauf er sich einlässt.“ Vorwürfe weist RWE zurück. „Freie Meinungsäußerung und Demonstrationsrecht sind hohe Güter unserer Demokratie, zu denen wir uns klar bekennen“, so ein Sprecher. „Sie befugen aber nicht dazu, das Recht selbst in die Hand zu nehmen und RWE zu schaden.“

Vor zwei Wochen hatte RWE die Kölner Sprecherin von „Ende Gelände“ aufgefordert, eine Unterlassungsverpflichtung zu unterzeichnen, weil sie zu zivilem Ungehorsam aufgefordert hatte.