„Wir husten Euch was“Gerichtsvollzieher in NRW prangern fehlende Schutzkleidung an
Atemmasken und Schutzkleidung fehle vielen Gerichtsvollziehern, kritisiert der NRW-Bund.
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Düsseldorf – Der Bund der Gerichtsvollzieher in NRW hat eine Protestaktion gegen die Landesregierung gestartet. Die Kampagne steht unter dem Motto „Wir husten Euch was“. In einem Brandbrief an alle Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag beschweren sich die Gerichtsvollzieher über die fehlende Schutzausrüstung.
„Unsere Situation wird von Tag zu Tag schlimmer“, kritisiert der Landesvorsitzende Frank Neuhaus. Trotz mehrerer Hilferufe an NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) habe dieser bislang nicht reagiert.
Gerichtsvollzieher: „Trotz Corona müssen wir jeden Tag in Altenheime, Krankenhäuser und Gefängnisse“
Neuhaus wies auf die prekäre Situation der Zwangsvollstrecker hin. „Wenn das Familiengericht zum Beispiel anordnet, dass ein Kind seinen Eltern weggenommen werden muss, sind es wir Gerichtsvollzieher, die das Kind holen müssen.“ Wenn ein Gericht eine Einstweilige Anordnung erlasse, dass der prügelnde Mann sich seiner Frau nicht mehr nähern dürfe, dann seien es die Gerichtsvollzieher, die sofort losfahren müssten, um die Verfügung persönlich dem Ehemann zuzustellen und ihn der Wohnung verweisen.
„Trotz Corona müssen wir jeden Tag in Altenheime, Krankenhäuser und Gefängnisse. Wir müssen vollstrecken, Schuldner verhaften oder Wohnungen durchsuchen.“
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Auch die Gerichtsvollzieher und die ihre Familien hätten jedoch Angst vor Corona. Es sei nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel Richter, die Krankenhäuser aufsuchen müssten, Kittel und Mundschutz erhalten würden, die Zwangsvollstrecker aber ungeschützt blieben.
„In anderen Bundesländern ist selbstverständlich, dass die Gerichtsvollzieher auch Mundschutzmasken und Desinfektionsmittel erhalten“, sagte Neuhaus. NRW-Justizminister Biesenbach hatte darauf verwiesen, die Gerichtsvollzieher könnten Termine nach eigenem Ermessen wahrnehmen oder absagen. Derzeit sei leider keine Schutzausrüstung verfügbar.