Erfolg für die OppositionNRW-Verfassungsrichter stärken Minderheiten-Rechte
Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen
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Münster – Juristischer Erfolg für die Opposition: Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen sind im Untersuchungsausschuss „Hackerangriff“ in ihren Minderheiten-Rechten zu Unrecht eingeschränkt worden. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen am Dienstag in Münster entschieden. Die Beweisanträge der beiden Fraktionen zur Herausgabe von Handy-Verbindungsdaten von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hätten von der Mehrheit von CDU und FDP zumindest zu einem Teil nicht abgeschmettert werden dürfen, urteilen die Verfassungsrichter. Sie sehen darin einen Bruch der Landesverfassung (Az.: VerfGH 6/20).
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Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes war der Beweisantrag auch für dienstliche Verbindungsdaten des privaten Mobiltelefons des Ministers bis zu einem bestimmten Zeitpunkt legitim. Einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis sehen die Verfassungsrichter in diesem Fall nicht. (dpa)