Analyse nach ThüringenWie viel Einfluss hat die AfD künftig im Kreis Euskirchen?
Ungebetene Unterstützung? AfD-Landeschef Rüdiger Lucassen will bei Stichwahlen für die CDU-Kandidaten werben, doch der CDU-Kreisvorsitzende Detlef Seif will mit der AfD nichts zu tun haben. Das Foto entstand am Abend der Bundestagswahl 2017.
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- Nach der Wahl in Thüringen von Thomas Kemmerich mithilfe der AfD-Stimmen, müssen sich auch andere Regionen hinterfragen.
- Wie viel Einfluss hat die AfD künftig im Kreis Euskirchen? Ist ein ähnlicher Pakt zwischen CDU, FDP und AfD möglich?
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Kreis Euskirchen – Frank Poll lässt keinen Zweifel daran: Wenn es zu einer Stichwahl bei der Landratswahl im Herbst kommen und er als AfD-Landratskandidat nicht mehr im Rennen sein sollte, „werden wir unsere Wähler bitten, Herrn Winckler zu unterstützen“. Poll ist Chef des AfD-Kreisverbandes, dem auch der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen (MdB) aus Bad Münstereifel angehört und der unlängst der Landespartei geraten hat, bei Stichwahlen ohne AfD-Beteiligung den jeweiligen CDU-Kandidaten zu unterstützen.
Und an diese Vorgabe gedenkt sich Poll zu halten. „Die CDU steht uns politisch näher als die anderen Parteien“, sagte der AfD-Kreischef. Die Christdemokraten seien gespalten. Da gebe es diejenigen, die zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen tendierten, und diejenigen, die lieber die Nähe zur AfD suchen würden.
Welchen Einfluss wird die AfD im Kreis künftig haben?
Welchen Einfluss wird die AfD im Kreis künftig haben? Diese Frage stellt sich auch mit Blick auf die Kommunalwahl am 13. September. Die Grünen-Kreisvorsitzende Dorothee Kroll zeigte sich nach den Vorgängen im Erfurter Landtag, in dem am Mittwoch der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gewählt wurde, entsetzt und warnte die anderen Parteien vor „unheiligen Allianzen mit der AfD“.
Zwar könne es die CDU nicht verhindern, dass die AfD zur Unterstützung der CDU-Bewerber in den Stichwahlen aufrufe, sagte Kroll: „Aber dann sollte sich die CDU umso deutlicher von der AfD distanzieren.“ Auch wenn es zu Beginn der neuen Legislaturperiode ab November an die Verteilung der Ausschussvorsitze und Posten in Verwaltungsräten gehe, sollte es Konsens sein, keine Deals mit der AfD zu machen, forderte Kroll.
Derartiger Belehrungen bedürfe seine Partei nicht, stellte CDU-Kreisparteichef Detlef Seif (MdB) klar: „Für die CDU, auch im Kreis, ist klar, dass es keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken geben wird.“ Er sehe ja im Bundestag, „wie menschenfeindlich und rassistisch Teile der AfD unterwegs sind“.
Winckler: AfD sei „für uns alle gefährlich“
Auch CDU-Landratskandidat Winckler stellt klar: „Ich möchte nicht von einer Partei unterstützt werden, die Mitglieder mit klar rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Ansichten wie Björn Höcke nicht ausschließt.“ Die AfD sei „für uns alle gefährlich und deshalb für jegliche politische Zusammenarbeit mit der CDU ungeeignet“, so Winckler. Sein Gegenkandidat Markus Ramers (SPD) erklärte, „dass alle demokratischen Parteien Spielchen mit der AfD kategorisch ablehnen sollten. Ich betrachte es als eine Ehre, dass sie mich nicht unterstützen wollen.“
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Die FDP im Kreis Euskirchen hatte sich am Donnerstagmorgen zu den Ereignissen in Thüringen klar positioniert und den Rücktritt Kemmerichs gefordert, noch bevor der sein Amt zurückgab. „Wer Mitglied der FDP ist, darf nicht mit denen zusammenarbeiten, die die Werte des Grundgesetzes, welches Liberale entscheidend mitverfasst haben, ablehnen“, stellten Kreisparteichef Peter Rauw und der Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand in einer Presseerklärung fest. „Ich habe gedacht, mit bald 70 Jahren hätte ich schon alles erlebt, doch dann kam das“, zeigte sich FDP-Kreisfraktionsvize Hans Reiff entsetzt über die Wahl Kemmerichs.
Als gebürtiger Thüringer blickte auch UWV-Kreistagsmitglied Johannes Dürer in seine frühere Heimat. „Dieser Glaubwürdigkeitsverlust könnte der FDP das Genick brechen“, sagte er. Auch die CDU habe sich nicht mit Ruhm bekleckert, indem sie die Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linkspartei) zum Ministerpräsidenten so vehement verhindern wollte. „Der Mann stammt aus dem Westen und hat mit den Mauermorden nichts zu tun.“ Das AfD-Bundestagsmitglied Lucassen hingegen zeigte sich am Mittwoch nach der Wahl Kemmerichs erfreut. „Bürgerliche Mehrheit steht. Ich gratuliere meinem Thüringer Kollegen Björn Höcke zu diesem taktischen Sieg“, twitterte Lucassen.