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Bad MünstereifelJeder Anlieger müsste 20.000 Euro für Straßenausbau zahlen

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400 000 Euro soll der Ausbau der Odesheimer Straße Auf der Oberst kosten. Das schmeckt den Anwohnern nicht.

400 000 Euro soll der Ausbau der Odesheimer Straße Auf der Oberst kosten. Das schmeckt den Anwohnern nicht.

  • Der Ausbau der Odesheimer Straße in Bad Münstereifel soll 400.000 Euro kosten. Davon müssten die 20 Anlieger etwa 90 Prozent zahlen.
  • Die Verwaltung hält den Schritt für notwendig. Die Anlieger sind unzufrieden – und wollen einen Vertrag.

Bad Münstereifel-Odesheim – Wenn es ums Geld geht, scheiden sich bekanntlich die Geister. Das gilt offenbar auch für die Anlieger der Straße Auf der Oberst in Odesheim und die Vertreter von Rat und Verwaltung. Denn es geht um die Erneuerung der Straße und die damit anfallenden Kosten, die durchaus heftig sind.

Für die Verwaltung handelt sich bei Auf der Oberst um keine vorhandene Straße nach Paragraf 242 Bundesbaugesetzbuch. „Wir haben das von einem Fachanwalt prüfen lassen“, berichtet Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (CDU). Deshalb müsse die Sanierung der maroden Straße über Erschließungsbeiträge abgerechnet werden.

Die geplanten Kosten liegen bei rund 400 000 Euro. 90 Prozent davon müssten die 20 Anlieger zahlen. Da es auf die Größe der Grundstücke bei der Berechnung ankommt, muss rein rechnerisch jeder Anwohner mit etwa 20 000 Euro an Erschließungsbeiträgen rechnen.

Bloße Pflicht zur Erhaltung?

Christina Lockwood, Anwohnerin und Sprecherin der betroffenen Bürger, sieht das ganz anders: „Laut unserem Anwalt wurde die vorhandene Bebauung seinerzeit genehmigt, so dass von Rechts wegen keine Notwendigkeit besteht, den bestehenden Ausbauzustand zu ändern. Es gibt lediglich die Pflicht, die Straße in diesem Ausbauzustand zu erhalten und zu unterhalten.“

Der Rechtsbeistand der Odesheimer vertritt die Auffassung, dass es sich bei Auf der Oberst um eine vorhandene Straße im Sinne des § 242 Absatz 1 Baugesetzbuch handelt. Demzufolge könnten nur Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden. Dies würde die Kosten für alle Beteiligten – auch die der Stadt – erheblich senken.

Schutz für Tiere und Pflanzen

Im Rahmen des von der kurstädtischen Stadtverwaltung und der Politik geplanten Straßenausbaus Auf der Oberst in Odesheim hat sich jetzt auch der Kreisverband Natur- und Umweltschutz (KNU) Euskirchen mit Bedenken und Anregungen an die Bad Münstereifeler Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian, die Ratsfraktionen und die Mitglieder des Bauausschusses gewandt.

Bei dem von der Stadt geplanten Straßenausbau müssten die Auswirkungen von Pflanzen und Tieren sowie deren Lebensräume, aber auch das Schutzgut Boden berücksichtigt werden, mahnen die Natur- und Umweltschützer. (mez)

In einem Schreiben an die Bürgermeisterin und alle Ratsvertreter der Kurstadt schlägt Christina Lockwood als Sprecherin der Anliegergemeinschaft einen Kompromiss vor: „Laut unserem Anwalt können wir Anlieger mit der Stadt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über einen entsprechenden Ausbau abschließen.“ Dieser würde zu erheblichen Kosteneinsparungen und zur Rechtssicherheit führen.

Laut Eddy Daniel, dem Fraktionsvorsitzenden der UWV, sei der Straßenausbau ein sehr komplexes und rechtlich schwieriges Thema. Mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag könne dies auch bewerkstelligt werden. Dieser müsste dann aber von allen Anliegern unterschrieben werden. „Beteiligt sich nur ein Anlieger nicht daran, kommt der Vertrag nicht zustande“, erklärt Daniel.

Anwalt fordert öffentliche Tagung

Der von den Anliegern beauftragte Rechtsanwalt vertritt die Auffassung, dass der Bauausschuss in seiner heutigen Sitzung den Tagesordnungspunkt „Vorstellung des Bauprogramms und Vergabe der Bauleistungen für den Ausbau der Straße Auf der Oberst“ im öffentlichen Teil der Sitzung behandeln muss. Er begründet dies mit den Paragrafen 58 und 48 der Gemeindeordnung und Paragraf 7 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bad Münstereifeler Stadtrates.

Schutzwürdige Interessen der Stadt oder Dritter seien nicht betroffen. Deshalb müsse das Thema zwingend öffentlich behandelt werden, hieß es. (mez)

Jetzt sind die Politiker am Zuge. In der Sitzung des Bauausschusses am heutigen Dienstag ist der Straßenausbau Auf der Oberst erneut Thema. Allerdings im nicht-öffentlichen Teil (siehe auch „Anwalt fordert öffentliche Tagung“).

Verwaltungschefin Preiser-Marian versicherte dieser Zeitung, dass sie sich im öffentlichen Teil der Sitzung unter dem Punkt Mitteilungen zum Schreiben der Odesheimer Bürger äußern werde.

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