Aufarbeitung der FlutkatastropheEuskirchener Stadtrat lehnt AfD-Antrag ab
Um die Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe in Euskirchen - hier die Neustraße im August 2021 - ging es im Stadtrat.
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Euskirchen – Das Gros der Ratsmitglieder ist offenbar zufrieden mit der Art und Weise, wie die Stadt Euskirchen die Hochwasserkatastrophe vom 14. Juli aufarbeitet. Jedenfalls lehnte jetzt eine große Mehrheit einen Antrag ab, in dem die AfD und der fraktionslose Stadtverordnete Paulo Pinto die Bildung einer Arbeitsgruppe zu den Themen Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz gefordert hatten.
Gemeinsam schlugen sie auch vor, einen „Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der derzeitigen Situation“ zu erarbeiten und die Verwaltung im Rat regelmäßig über die Ergebnisse berichten zu lassen.
"Mängel abstellen"
AfD-Sprecher Josef Burkart und Pinto, der 2021 im Streit die CDU-Fraktion verlassen hatte, ging es in ihrem Antrag nach eigenem Bekunden nicht um Schuldzuweisungen, „sondern um das Erkennen und Abstellen von Mängeln, damit eine Katastrophe – welcher Ursache auch immer – keine Menschenleben in unserer Gemeinde kostet, die durch Vorsorge vielleicht vermeidbar gewesen wären“.
Als Mängel zählten sie unter anderem auf: das Fehlen abhör- und ausfallsicherer Kommunikationsmittel für Einsatzleitung und Einsatzkräfte; den Ausfall der Stromversorgung und damit den Ausfall der Stadtverwaltung über mehrere Tage; das Fehlen eines funktionierenden Alarmierungssystems; das Fehlen von Maßnahmen zur Sicherung der kritischen Infrastruktur.
Einige Forderungen schon umgesetzt
Jan-Christoph Neitscher, der im Rathaus den Fachbereich Recht und Ordnung leitet, erklärte, dass im Kreis Euskirchen sehr wohl ein Alarmierungssystem existiere. Andere Forderungen habe die Stadt schon umgesetzt, etwa durch die Beschaffung eines Satellitenkommunikationssystems und die Installation einer Richtfunkverbindung zwischen der Leitstelle des Kreises und der Feuerwache Euskirchen.
In der Stadtverwaltung, so Neitscher weiter, stehe nun ein Notstromaggregat zur Verfügung. Und auch für die Sicherstellung der kritischen Infrastruktur habe man Maßnahmen ergriffen. Darüber hinaus würden die Hochwasserkatastrophe und ihre Folgen sowohl stadtintern als auch mit anderen Behörden und Institutionen kontinuierlich aufgearbeitet.
AfD mit Stellungnahme zufrieden
Burkart sagte, dass Neitschers Stellungnahme die AfD-Fraktion zufriedenstelle. Er beharrte aber darauf, dass die Verwaltung den Hauptausschuss regelmäßig zu den Themen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz informieren solle.
Dies jedoch lehnte die große Mehrheit des Rates ab. So scheiterte die AfD mit ihrem Antrag. Es war der erste, den sie seit ihrem Einzug in die Stadtvertretung vor eineinhalb Jahren gestellt hat, wie die städtische Pressestelle auf Anfrage sagte.
Regelmäßige Informationen
Bürgermeister Sacha Reichelt (parteilos) hatte zuvor darauf verwiesen, dass die Verwaltung die Ratsfraktionen doch regelmäßig im Arbeitskreis Wiederaufbau über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe unterrichte. CDU-Chef Klaus Voussem pflichtete ihm bei: Im Arbeitskreis erführen die Fraktionen alles Notwendige. Entsprechende Beschlüsse würden in den Fachausschüssen gefasst.
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SPD-Sprecher Michael Höllmann sagte: „Eine zweite Arbeitsgruppe muss man nicht beantragen. Der Antrag ist eigentlich überflüssig. Wer gut aufpasst, kann sich bereits jetzt gut informieren.“