EuskirchenCDU, FDP und UWV stellen ihren „Zukunftspakt“ vor
Die Listenvereinbarung unterzeichneten Frederik Schorn (v. l./FDP), Ute Stolz und Detlef Seif (CDU) sowie Susanne Daniel und Franz Troschke (UWV).
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- Union, FDP und UWV haben am Mittwochabend ihre Zusammenarbeit im neuen Kreistag besiegelt.
- Sie haben die Ziele zusammengefasst, die sie in der anstehenden Wahlperiode erreichen wollen.
- Das elfseitige unterzeichnete Papier trägt den Titel „Zukunftspakt für den Kreis Euskirchen 2030“.
Euskirchen – Die Zeiten der „Groko“ aus CDU und SPD im Euskirchener Kreishaus sind endgültig vorbei: Die drei Partner werden im Kreistag über eine Mehrheit von einer Stimme verfügen. Um ihre Vorhaben durchsetzen zu können, bräuchten sie „Disziplin, vor allem aber gegenseitiges Vertrauen“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Detlef Seif. Mit Blick auf den künftigen Chef der Kreisverwaltung, Markus Ramers (SPD), betonte er: „Wir haben keine Listengemeinschaft gegen den neuen Landrat gebildet, sondern eine Listengemeinschaft für bürgerliche Politik.“ Frederik Schorn, der in Personalunion die Kreis-FDP und ihre Kreistagsfraktion anführt, ergänzte: „Wir haben alle ein großes Interesse an einem erstklassigen Verhältnis zum Landrat.“
Einen Kuschelkurs darf man deshalb aber nicht erwarten, wie Seif klarstellte: „Der Landrat leitet die Verwaltung, die Richtlinien der Politik bestimmt aber der Kreistag.“ Das neue Dreierbündnis stellt nach den Worten der CDU-Fraktionsvorsitzenden Ute Stolz eine „politisch und personell starke Gemeinschaft“ dar. „Die Chemie zwischen uns stimmt“, fügte ihr UWV-Pendant Franz Troschke hinzu. Gemeinsam möchte das Trio Garant sein „für einen zukunftsfähigen Kreis, in dem die Bürgerinnen und Bürger gerne leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen“, wie es in der Vereinbarung heißt. Grundlage für alle Vorhaben sei eine florierende Wirtschaft.
Das Programm der Listengemeinschaft in Auszügen:
- Leben und Wohnen
Der Kreis Euskirchen solle „enkeltauglich“ sein, also auch attraktiv für junge Generationen. CDU, FDP und UWV wollen sich deshalb für bezahlbaren Wohnraum und wohnortnahe Arbeitsplätze einsetzen, und zwar in enger Kooperation zwischen Kreis und Kommunen. „Wir stehen der Bildung von Wohnbaugenossenschaften positiv gegenüber“, heißt es in der Abmachung.
Was die medizinische Versorgung angeht, sollen neue Elemente wie Ärztezentren, rollende Hausarztpraxen und Tele-Medizin unterstützt werden. Auch will man ein Anreizsystem schaffen, um junge Ärztinnen und Ärzte bedarfsgerecht im Kreis anzusiedeln.
- Soziales
„Der Kreis Euskirchen soll als Paradebeispiel für einen familienfreundlichen Kommunalverband positioniert werden, in dem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorbildlich umgesetzt wird“, so ein weiteres Ziel. Beitragsfreie Kindertagesstätten strebt das Bündnis, anders als Ramers, nicht an: „Vorrang vor Beitragssenkungen hat das Qualitätsmanagement für Kitas.“
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Apropos: Die Listengemeinschaft plant auch, in den Kindergärten die Betreuung in den Randzeiten auszubauen. Eltern, die dieses Angebot nutzen wollen, müssten ihren Bedarf nachweisen. Das Dreierbündnis wird sich auch dafür starkmachen, dass der Kreis ein Konzept entwickelt zur stärkeren Partizipation von jungen Menschen in der Politik.
- Bildung
Im Kreis soll eine weitere Hochschuleinrichtung angesiedelt werden. „Während Hochschulen in der Nähe, etwa in Aachen, aus allen Nähten platzen, haben wir die Flächen für Erweiterungsbauten und außerdem eine tolle Verkehrsanbindung“, sagte Troschke. In den kreiseigenen Schulen wollen die Listenpartner für eine erstklassige digitale Ausstattung sorgen, wie die UWV-Kreisvorsitzende Susanne Daniel ergänzte.
- Land-, Forst-, Holzwirtschaft
In diesem Bereich prägen Begriffe wie Nachhaltigkeit, ökologische Verantwortung, ökonomische Leistungsfähigkeit und regionale Verankerung das Leitbild der Listengemeinschaft: „Unsere Landwirte wollen wir bei der Energiewende unterstützen und ihre Leistungen angemessen würdigen.“
- Klima, Umweltschutz
Das Bündnis befürwortet den Ausbau erneuerbarer Energien und den Einsatz von grünem Wasserstoff und Fotovoltaik. Ein besonderes Augenmerk gilt Maßnahmen gegen das Insektensterben und zur Reinhaltung des Grund- und des Trinkwassers. Neu ist dies: „Die Wasserwerke im Kreis sollen langfristig in eine kommunal bestimmte gemeinsame Gesellschaft übergeführt werden.“
- Wirtschaft, Tourismus
Zum Berufsbildungszentrum in Euenheim würde nach Ansicht der drei Partner gut eine im Kreis ansässige Meisterschule passen. Sie streben auch den Ausbau der Gewerbegebiete an, möchten die Arbeit der Nordeifel Tourismus GmbH intensivieren und stärker an den Förderprogrammen im Rahmen des Kohleausstiegs partizipieren.
- Infrastruktur, Mobilität
Die Listenpartner wollen das autonome Fahren fördern, möglichst durch Pilotprojekte im Kreis Euskirchen. Weitere Ziele: der Ausbau des Fahrradwegenetzes, die Verbesserung der Elektroladesäuleninfrastruktur, die Elektrifizierung der Voreifelbahn- und der Eifelstrecke sowie eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnstrecke Kall – Hellenthal. Zur Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger sollen flächendeckend Mobilstationen entstehen.
Für unabdingbar halten CDU, FDP und UWV den Lückenschluss der Autobahn 1, den Bau der Ortsumgehungen Roggendorf, Euskirchen und Weiler in der Ebene, die Realisierung der Osttangente Weilerswist und eine bessere verkehrliche Erschließung des Schleidener Tals.
- Kreisverwaltung
Der Listengemeinschaft schwebt ein virtuelles Kreishaus vor. Ihr ist bewusst, dass für den Digitalisierungsprozess zusätzliches Personal nötig ist. Mit Blick auf Arbeitskräfte heißt es auch: „Im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeitende muss der Kreis zusätzliche Anreize schaffen, um Leistungsträger zu gewinnen und zu halten.“
- Finanzen
Um die zahlreichen Vorhaben in die Tat umsetzen zu können, will das Bündnis die Kostenseite unter die Lupe nehmen. Dafür sollen alle Förderprogramme mit finanziellem Anteil des Kreises einem „kritischen Controlling“ unterzogen werden. Diese Maßnahme sei als Einstieg in eine grundsätzliche Aufgabenkritik gedacht. „Wir wären keine bürgerliche Listengemeinschaft, wenn wir nicht genau auf die Kostenseite gucken würden“, sagte Frederik Schorn.